„Ein Übergewicht der Bundesgesetzgebung“

19.03.2017 • 21:28 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Ex-Föderalismusminister Weiss verspricht sich einiges von der geplanten Staatsreform.

WIEN. Um es in den Worten von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auszudrücken: Österreichs Verwaltungsstrukturen sind nicht wirklich ein schlankes Rehlein. Ein Beispiel dafür ist der Gesundheitsbereich, in dem sowohl der Bund und die Länder als auch die Gemeinden und die Sozialversicherungen mitmischen. Erst kürzlich hatte dies der Rechnungshof ein weiteres Mal als Missstand angeprangert. Es gibt auch Doppelgleisigkeiten bei den Förderungen und bei der Lehrerverwaltung. Das Wirtschaftsrecht ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Günther Platter (ÖVP), zu träge und bremst das Wachstum. Eine Arbeitsgruppe soll deshalb eine Bundesstaats­reform in Angriff nehmen und das „Rehlein“ um rund eine Milliarde Euro schlanker machen.

Kern kündigte an, noch vor dem Sommer die ersten Vorschläge zu präsentieren. Die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern sollen neu geordnet und das Wirtschaftsrecht vereinheitlicht werden. Zu schnelleren Verfahren könnte es demnach auch bei der Bauordnung und bei Anlage­genehmigungen kommen. Ein klarer Föderalismus sei das Ziel, sagte Platter.

Unbefriedigender Kompromiss

Der frühere Föderalismusminister und Ex-ÖVP-Bundesrat Jürgen Weiss stimmt dieser Vorgabe jedenfalls zu. Schließlich sei der Föderalismus seit den 1920er-Jahren ein Kompromiss, der beide Seiten nicht befriedige. „Die Probleme wurden nicht geringer, sondern größer. Es wäre an der Zeit, zu einer größeren Strukturreform zu kommen“, sagt er im VN-Gespräch. Von der Arbeitsgruppe verspricht sich Weiss einiges. Schließlich sei der Druck noch nie so groß gewesen: „Ich halte es auch für eine gute Vorgangsweise, sich nicht zu viel vorzunehmen.“ Die Geschichte und die bisher gescheiterten Reformen sollten als Lehrbeispiel dienen: „Beim Österreich-Konvent 2005 haben wir zum Beispiel gesehen, dass die politische Kraft einfach nicht ausreicht, eine so große Baustelle in einem Guss fertigzumachen“, sagt Weiss. Letztlich handle es sich immer um Machtfragen mit vielen Beteiligten. Da sei es schwierig einen großen Wurf zu landen. Schrittweises Vorgehen wäre besser.

Gegen Mischbehörden

Die Kompetenzzersplitterungen in der Behördenstruktur müssten laut Weiss als Erstes in Angriff genommen werden. Hier ließe sich einiges bereinigen. Der frühere Föderalismusminister erkennt dabei ein „gewaltiges Übergewicht der Bundesgesetzgebung“. Ihm ist nicht klar, was dagegenspräche, zum Beispiel die Bundesschulen auch der Landesverwaltung zu übergeben und „warum es da Bundesbehörden oder unbefriedigende Mischbehörden braucht“. Es müsse doch möglich sein, dass die Ministerialverwaltung davon ablasse, jedes einzelne Ding selbst zu regeln.

Am saubersten wäre es laut Weiss, wenn sich der Bund in der Gesetzgebung auf die Grundsätze beschränken würde, dieser also die Mindeststandards vorgibt. Die Details wären dann den Ländern vorbehalten. Schließlich hänge vieles von der Situation vor Ort ab. Jüngstes Beispiel sei etwa der Bedarf oder Wunsch nach gemeinnütziger Arbeit von Asylwerbern gewesen.

Dass sich unter anderem das Sozialministeriums-Service mit eigenen Stellen in den Ländern niedergelassen hat, bezeichnet der frühere ÖVP-Bundesrat übrigens als Systembruch: „Das gibt es in Deutschland und in der Schweiz überhaupt nicht“, kritisiert er die „Parallelstrukturen“, die der Bund in diesem Bereich geschaffen habe. Das schwäche nicht nur die Länder. Diese Doppelgleisigkeit verursache auch unnötige Kosten.

Die politische Kraft reicht nicht, um eine so große Baustelle in einem Guss fertigzumachen.

Jürgen Weiss