Schelling will allein die Entlastung festlegen

19.03.2017 • 21:28 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Es zeichnet sich ein neuer Koalitionskonflikt ab. Dieses Mal handelt es sich um die Abschaffung der kalten Progression.  Im Jänner konnten sich SPÖ und ÖVP zwar auf einen Kompromiss einigen: Demnach sollen die unteren beiden Steuertarife (bis 18.000 Euro Jahreseinkommen) automatisch an die Inflation angepasst werden, wenn die Teuerung fünf Prozent überschreitet. Ob und wie die darüber liegenden Einkommen entlastet werden, blieb aber strittig. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat der SPÖ nun sein Modell übermittelt – und das sieht vor, dass auch höheren Einkommen zumindest ein Teil der Inflation automatisch abgegolten wird. Das genaue Ausmaß der Entlastung soll der Finanzminister auf Basis eines Progressionsberichtes per Erlass festlegen – ohne Mitspracherecht des Koalitionspartners. Die Kosten dafür beziffert Schelling mit 1,1 Mrd. Euro.