Sperre für Sozialleistungen

19.03.2017 • 21:28 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

SPÖ wenig erfreut über die neuen „Überschriften“ von Kurz.

Wien. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will die Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer in den ersten fünf Jahren streichen. Menschen, die in Österreich arbeiten, würden ohnehin keine beziehen, sagt er in der ORF-Pressestunde. Beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe handle es sich wiederum um eine Versicherungsleistung. Der Grundsatz: „Man muss erst einmal einzahlen, bevor man herausnehmen kann.“ Ob es bei fünf Jahren Sperre der Sozialleistungen bleiben soll, könne man natürlich verhandeln, meinte Kurz in Richtung des Koalitionspartners. Die SPÖ ortet im Kurz-Vorstoß lediglich „Überschriften“. Der Minister habe „bewiesen, dass er viele Themen bespielen kann, aber offenbar keine Antworten geben will“, sagt Klubobmann Andreas Schieder. Der FPÖ-EU-Abgeordnete Harald Vilimsky kritisiert, dass Kurz „die üblichen Sprechblasen“ produziere. Die Frage sei, ob er jemals in den Umsetzungsmodus komme. Grünen-Chefin Eva Glawischnig sprach von einem Armutszeugnis für einen Europaminister. Kurz gefährde die Rolle Österreichs in der EU. Sorgen um die Europa-Linie machten sich auch die Neos. Die Behauptung, EU-Bürger könnten nach einem Arbeitstag ins österreichische Sozialsystem wechseln, sei zudem „schlichtweg falsch“.

Man muss erst einzahlen, bevor man herausnehmen kann.

Sebastian Kurz