Brexit startet Ende März

Politik / 20.03.2017 • 22:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Briten haben im Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. AFP
Die Briten haben im Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. AFP

Am 29. März, neun Monate nach dem Brexit-Votum, reicht London die Scheidung von der EU ein.

london. (VN) Die britische Premierministerin Theresa May verkündet am 29. März offiziell den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Montag in London. Damit wäre der Weg frei für die zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel. Die EU-Mitgliedschaft endet voraussichtlich im März 2019. Es ist das erste Mal, dass sich ein Land von der EU trennt. „Wir sind an der Schwelle der wichtigsten Verhandlung dieses Landes für eine Generation“, sagte Brexit-Minister David Davies. Ziel sei eine neue positive Partnerschaft mit der EU, die allen Nationen und Regionen im Königreich gerecht werde.

Tusk will rasch handeln

Ein Sprecher der Brüsseler EU-Kommission erklärte: „Wir warten auf den Brief.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, er werde nach dem Antrag binnen 48 Stunden erste Entwürfe von Verhandlungsleitlinien an die übrigen 27 EU-Staaten verschicken. Die Leitlinien müssten dann bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs angenommen werden. Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit ein entsprechendes Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europa­parlament und der Rat ihre Zustimmung geben. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. Sollten die Abgeordneten das Abkommen ablehnen, würde Großbritannien ungeregelt aus der EU ausscheiden.

Österreich übernimmt im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz. Deswegen dürften die Abschlussverhandlungen in die österreichische EU-Ratspräsidentschaft fallen, erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der am Montag zu Gesprächen nach London gereist war. Ein heikles Thema sind die fast drei Millionen EU-Bürger, darunter rund 25.000 Österreicher, die im Vereinigten Königreich leben. Deren Rechte müssten so schnell wie möglich geklärt werden, sagte der britische Außenminister Boris Johnson. Kurz forderte, dies sollte noch vor Klärung der Finanzen zwischen Großbritannien und der EU erfolgen: „Menschen dürfen niemals Faustpfand sein.“ Hinsichtlich der Finanzen wiederholte Johnson den Standpunkt seiner Regierung: Großbritannien wolle nach dem EU-Austritt keine enormen Beträge nach Brüssel zahlen. Österreich rechnet mit einem Ausfall von 14 Milliarden Euro im EU-Budget durch den Brexit. Die EU will, dass das Land weiterhin für eingegangene Verpflichtungen zahlt. Demnach könnten den Briten bis zu 60 Milliarden Euro in Rechnung gestellt werden.

Ärger kündigt sich zudem mit Schottland an, das im europäischen Binnenmarkt bleiben will. Dies lehnt May kategorisch ab. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon strebt deswegen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum an.

Menschen dürfen niemals ein Faustpfand sein.

Sebastian Kurz