Experten sehen Kurz-Vorschlag skeptisch

Politik / 20.03.2017 • 22:19 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Der Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), bei EU-Ausländern eine Wartefrist für den Bezug von Sozialhilfe einzuführen, dürfte europarechtlich schwer bis kaum umsetzbar sein. Mehrere Europarechtsexperten äußerten ihre Skepsis. Die EU-Freizügigkeit spreche dagegen. Es brauche zumindest eine qualifizierte Mehrheit im Rat und eine Mehrheit im Europäischen Parlament.