Neuwahl wäre noch diesen Herbst möglich

Politik / 20.03.2017 • 22:19 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kanzler Kern (l.) und sein Vize Mitterlehner (ÖVP) bemühen sich immer wieder aufs Neue, die Koalition zu retten.  Foto: APA
Kanzler Kern (l.) und sein Vize Mitterlehner (ÖVP) bemühen sich immer wieder aufs Neue, die Koalition zu retten.  Foto: APA

Die Debatte über eine vorgezogene Nationalratswahl hält sich hartnäckig.

WIen. (joh) Es gibt kaum einen Tag, an dem nicht wieder ein Parteienvertreter von einer Vorverlegung der Nationalratswahl spricht. Der jüngste Vorstoß kommt vom Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer: Der ÖVP-Politiker meint, dass zu viel gegen einen Urnengang erst zum spätest möglichen Zeitpunkt, dem Herbst 2018, spricht. Dann nämlich hat Österreich den EU-Vorsitz inne und muss dabei sehr wahrscheinlich auch die ziemlich komplizierten Brexit-Verhandlungen finalisieren. Doch auch ein Urnengang im Frühjahr 2018 ist laut Haslauer nicht möglich, weil dann bereits Landtagswahlen in Tirol, Kärnten, Niederösterreich und Salzburg stattfinden werden. Also wäre es seines Erachtens am vernünftigsten, die Nationalratswahl im kommenden Herbst abzuhalten.

Die SPÖ-Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten) wiesen dies gestern umgehend zurück. Kaiser erinnerte Haslauer an einen Ausspruch von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner vom vergangenen November. Dieser hatte damals gefordert: „Schluss mit dem Neuwahl-Gequatsche!“ Niessl sieht das ähnlich. Er verweist auf das Regierungsprogramm, auf das sich SPÖ und ÖVP erst Ende Jänner für die verbleibende Legislaturperiode verständigt haben.

Das Problem dabei ist, dass die Vorhaben, die damit außer Streit gestellt wurden, zunehmend wieder für Auseinandersetzungen sorgen. Zwei Beispiele: SPÖ-Gewerkschafter mobilisieren gegen die Arbeitszeitflexibilisierung. Und was die Lohnsteuer betrifft, so will Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die kalte Progression nun doch nicht nur in den unteren Tarifstufen abschaffen; er möchte, dass alle in den Genuss davon kommen.

Rettungsversuche

Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bemühen sich immer wieder aufs Neue, die Koalition zu retten. So haben sie zuletzt vereinbart, im Hinblick auf den EU-Vorsitz 2018 bis zum Sommer eine gemeinsame Linie zu definieren. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) reagiert darauf unbeirrt: Er macht einen Vorstoß nach dem anderen. Am Wochenende sprach er sich für eine Streichung von Sozialleistungen für Neuzuwanderer aus; Sozialdemokraten empörte das.

Die Koalition wird sich vorerst allerdings zusammenraufen müssen: In absehbarer Zeit können sie praktisch nicht auseinandergehen. Neuwahlen haben aufgrund der gesetzlichen Fristen eine Vorlaufzeit von mindestens 82 Tagen. Ein Urnengang könnte aus heutiger Sicht also frühestens Mitte Juni stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt ist sinnvollerweise aber keine Wahl mehr zu schlagen, zumal sich die Österreicher lieber mit der Urlaubsplanung als mit der Politik beschäftigen; und wenn es heiß ist, verbringen sie den Wahltag selbst überhaupt im Freibad. Erfolge sind da schwer zu erzielen. Das erklärt auch, warum in der Zweiten Republik die späteste Nationalratswahl vor dem Sommer bereits an einem 13. Mai stattgefunden hat; das war 1956.

Abgesehen davon hätten baldige Neuwahlen fatale Nebenwirkungen: Mit dem Beschluss müsste der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Beschaffung eingestellt werden; das sehen die gesetzlichen Bestimmungen so vor. Das würde heißen, dass er nicht weit kommen würde. Doch dafür kann niemand verantwortlich sein wollen; sonst setzt er sich gar noch dem Vorwurf aus, irgendetwas vertuschen zu wollen.