Drohungen aus Europa lassen Erdogan kalt

21.03.2017 • 21:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Erdogan schimpft weiter heftig auf Europa, bezeichnet es als „faschistisch, rassistisch und grausam“. Foto: afp
Erdogan schimpft weiter heftig auf Europa, bezeichnet es als „faschistisch, rassistisch und grausam“. Foto: afp

Nach Entspannungssignal der Türkei folgen weitere Nazi-Vergleiche. Präsident setzt Verbalattacken fort.

ankara. (VN) Trotz wiederholter Mahnungen zur Mäßigung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Europa erneut Faschismus vorgeworfen. „Dieses Europa ist das Europa vor dem Zweiten Weltkrieg, ein rassistisches, faschistisches und grausames Europa“, sagte er am Dienstag. „Dieses Europa ist ein Europa des Mittelalters und ein Türken- und islamfeindliches Europa.“

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa sind wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in EU-Ländern angespannt. Am 16. April entscheiden die Türken in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan viel mehr Macht verleihen würde.

Angriff auf Merkel

Eigentlich gab es nach Wochen der Eskalation erstmals ein Zeichen der Entspannung von türkischer Seite. Die der Regierungspartei AKP nahestehende Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) kündigte am Dienstag an, bis zum Verfassungsreferendum keine Auftritte türkischer Politiker in Deutschland mehr zu organisieren und alle bereits geplanten Veranstaltungen abgesagt zu haben. Doch gleichzeitig setzte der türkische Präsident seine Attacken fort. Insbesondere greift er Deutschland und die Niederlande immer wieder scharf an.

Am Sonntag hatte Erdogan Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Merkel forderte daraufhin, Nazi-Vergleiche müssten „ohne Wenn und Aber“ aufhören und drohte indirekt mit einem Einreiseverbot für türkische Politiker bei Verstößen gegen deutsches Recht. Deutschlands Bundesregierung hat die Möglichkeit, türkischen Regierungsmitgliedern die Einreise zu verweigern.

Auch Sigmar Gabriel hält die Nazi-Vorwürfe für einen Rechtsverstoß. Der deutsche SPD-Politiker verwies auf Paragraf 90a des Strafgesetzbuches, nach dem eine Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Bundesrepublik oder ihrer Verfassung strafbar ist. „Ein Vergleich mit dem Nationalsozialsozialismus wäre eine solche“, stellte Gabriel klar.

Die Türkisch Islamische Union (ATIB), der größte religiöse Verband von Türken in Österreich, kritisiert die Nazi-Vorwürfe türkischer Politiker gegen Deutschland und die Niederlande. Diese seien „völlig überzogen“ und „nicht zu akzeptieren“, erklärte ATIB-Sprecher Selfet Yilmaz im „Neuen Volksblatt“.

„Absurd und inakzeptabel“

Auch der österreichische EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn übt harsche Kritik an Erdogans Verbal­attacken. Dessen Nazi-Vergleiche bezeichnet Hahn als „absurd und inakzeptabel“. Seiner Ansicht nach wird ein EU-Beitritt der Türkei „immer unrealistischer“. Der autoritäre Kurs Erdogans und die geplante Verfassungsänderung seien „eine Abkehr von Europa“.

Den türkischen Präsidenten lassen die Drohungen aus Europa kalt. „Von wegen Beitrittsprozess mit der EU oder Rücknahmeabkommen. Dies oder jenes. Mit keinem davon können sie uns mehr drohen. Damit ist es nun vorbei“, sagte Erdogan weiter und ließ dabei offen, ob er damit die Drohungen oder das Abkommen beziehungsweise den Beitrittsprozess meint.