Regierung einigt sich auf neues Versammlungsrecht

21.03.2017 • 21:20 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Sobotka konnte sich nicht mit allen Wünschen durchsetzen. APA
Sobotka konnte sich nicht mit allen Wünschen durchsetzen. APA

Auftrittsverbot für ausländische Politiker auf Schiene. Einige Punkte aber noch offen.

wien. (VN) Nach wochenlangem Streit haben die Regierungsparteien das geplante Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker auf den Weg gebracht. SPÖ und ÖVP einigten sich auf einen Kompromiss beim Versammlungsrecht. Zukünftig soll die Regierung Veranstaltungen mit Politikern aus dem Ausland und Demos unter bestimmten Bedingungen untersagen können.

Das Verbot zielt dabei vor allem auf Auftritte türkischer Regierungspolitiker ab, die derzeit in Europa für ein „Ja“ beim Verfassungsreferendum am 16. April in ihrem Heimatland werben. In Österreich waren mehrere solcher Veranstaltungen untersagt worden, etwa in Hörbranz (die VN berichteteten). Zuständig war die Bezirksebene, wobei Sicherheitsbedenken vorgebracht wurden. Mit der angedachten Änderung soll es der Regierung selbst möglich sein, Auftritte von ausländischen Politikern unter Umständen zu untersagen. Dies betrifft Aktivitäten, die den „außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen zuwiderlaufen“, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ).

Ebenfalls fix sind neue Schutzzonen bei Demos: Der Abstand zwischen gegeneinander gerichteten Kundgebungen kann, nach Ermessen der Polizei, bis zu 150 Meter betragen. Auch eine auf 48 Stunden verlängerte Anmeldefrist für Demonstrationen soll kommen. Spontan-Demos werden aber weiterhin möglich sein, betonte die SPÖ. Bereits kommende Woche werden die ausverhandelten Punkte als rot-schwarzer Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. Danach soll das Paket umgehend beschlossen werden.

Nicht durchsetzen konnte sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorerst mit seinen Wünschen nach härteren Strafen für Versammlungsleiter, wenn dieser sich schuldhaft verhält. Zudem gibt es auch bei seinen Plänen, Demonstrationen auf bestimmte Orte einzuschränken oder „Spaßdemos“ zu untersagen, keine Einigung mit dem Koalitionspartner. Geschlagen gibt sich Sobotka aber noch nicht: Die Themen sollen nach Ostern in einer Enquete behandelt und noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden, sagte der Minister.