Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Unter sticht Ober

Politik / 21.03.2017 • 22:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Wie viel ist ein Menschenleben wert? Darüber verhandelten dieser Tage die Innenminister Europas mit ungewohntem Gegenüber: ihren Amtskollegen aus nordafrikanischen Staaten. Selbst die täglichen Drohrufe des türkischen Despoten Erdogan scheinen den Verantwortlichen keine Lehre zu sein, dass Migration eine europäische Lösung braucht. Nationale Interessen bestimmen weiter den Zustand Europas. So begibt man sich freimütig in die willkürlichen Hände von instabilen Regierungsvertretern jenseits des Mittelmeers und setzt im Inland auf abschreckende „Grenzen dicht“-Politik.

Denn innenpolitisches Kalkül trifft bei so sensiblen Themen wie Zuwanderung zusätzlich auf parteipolitische Taktik. Niemand will seine Wahlchancen im Inland durch „flüchtlingsfreundliche“ oder gar „europäische“ Politik gefährden. So wie Mark Rutte in den Niederlanden wollen auch andere Regierungschefs das neue Erfolgsrezept feiern: Mit einem Rechtsruck den Sieg der Populisten verhindern. Die „Schmied und Schmiedle“-Theorie hat ausgedient. Der Haken an dieser Argumentation: Die Forderungen der Rechten werden umgesetzt, obwohl Geert Wilders Sieg eigentlich immer nur in Umfragen stattfand. Der Anspruch der FPÖ auf die Nummer Eins im Land fußt übrigens auf der gleichen Basis.

So wie nationale Politik die europäische Ebene schlägt, stechen auch regionale Interessen die nationalen Anforderungen. Ausgerechnet der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wurde vorgeschickt, wieder einmal die Reaktion der Bevölkerung auf vorgezogene Wahlen zu testen. Die Zermürbungstaktik wirkt, der Schrecken vor dem Neuwahlgespenst wird von Mal zu Mal kleiner. Wahlkampf und Endverhandlungen zum Brexit in Österreich wären wirklich ein unmöglicher Paarlauf.

Einfach ein paar Monate vorzuziehen scheidet aus. Die ÖVP will nächsten Frühling ihre Wahlchancen in Niederösterreich, Tirol und Salzburg nicht durch eine Nationalratswahl schmälern. Die Sozialdemokraten (Parteitaktik!) wehren sich noch. Doch auch für sie gibt es neben Kärnten gute Argumente, bereits im Herbst zu wählen. Wenn in Deutschland der neue Überflieger Martin Schulz die SPD zu neuen Höhen führt (Umfragen!), könnte etwas vom Erfolg auch auf die österreichischen Sozialdemokraten abfärben. Zumal Kanzler Christian Kerns Beliebtheitsbonus noch anzuhalten scheint.

Indes geht das Sterben im Mittelmeer weiter und das Misstrauen gegen Zugewanderte in der Bevölkerung steigt. Noch scheinen regionale und nationale Politiker europaweit nicht zu erkennen, dass sie schlussendlich im selben Boot sitzen. Und dass es am Ende nicht mehr reichen wird, wieder einmal auf die böse EU zu zeigen, wenn Regionalpolitiker die nationale Politik vor sich hertreiben und Populisten Regierungen in Geiselhaft nehmen. Denn in der Politik gelten andere Regeln als beim Jassen: Da sollte der Ober eigentlich immer den Unter stechen.

Die Zermürbungstaktik wirkt, der Schrecken vor dem Neuwahlgespenst wird von Mal zu Mal kleiner.

kathrin.stainer-haemmerle@vn.at
FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin,
lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.