Vizekanzler gegen Debatte über Neuwahlen

Politik / 21.03.2017 • 22:20 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellt sich gegen eine Neuwahldiskussion. „Der Herbst 2018 ist der gesetzliche Termin, alles andere sind Spekulationen, die ich nicht befeuern will“, sagte Mitterlehner am Dienstag nach dem Ministerrat. 

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte sich für eine Vorverlegung auf Herbst 2017 ausgesprochen: Dies sei eine „reine Sachlichkeitsüberlegung“ wegen des EU-Ratsvorsitzes Österreichs im zweiten Halbjahr 2018. Mitterlehner sieht das anders: Würde früher gewählt, berge das Unsicherheit für den EU-Vorsitz. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) lehnte es gleich gänzlich ab, sich dazu zu äußern. „Ich halte die Neuwahldebatte für vollständig entbehrlich, ich werde mich daher nicht daran beteiligen“, erklärte Drozda.