1000 Euro für freiwillige Heimkehrer

Politik / 22.03.2017 • 22:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Innenminister kündigt höhere Rückkehrhilfe für Asylwerber an.

Wien. (VN-ebi, apa) 1000 Euro sollen Flüchtlinge in Zukunft dazu bewegen, Österreich freiwillig zu verlassen. Die ersten 1000 Asylsuchenden, die sich melden, sollen diese finanzielle Sonderhilfe erhalten, kündigte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Mittwoch an. Er möchte, dass 50.000 Personen ohne Bleibeperspektive oder -recht bis 2019 das Land verlassen haben. 

Gehe es um die Zahl der freiwilligen Ausreisen, so stehe Österreich im weltweiten Vergleich schon heute an dritter Stelle, erklärte Wolfgang Taucher, Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Im Vorjahr verließen fast 10.700 Personen das Land. Rund 5800 von ihnen gingen freiwillig. 

Schon heute bis zu 500 Euro

Dass der Staat freiwillige Ausreisen finanziell unterstützt, ist nichts Neues. Eine Rückkehrhilfe gibt es bereits. Sie beträgt zwischen 50 und 370 Euro pro Person; bei gewissen Staaten kann sie bis zu 500 Euro ausmachen. 2016 wendete das Innenministerium für die freiwilligen Ausreisen inklusive Betreuung, Reisekosten und Rückkehrhilfe drei Millionen Euro auf. Die zwangsweisen Abschiebungen kosteten den Staat im vergangenen Jahr sieben Millionen Euro.

Nicht alle haben Anspruch

Anspruch auf die von Sobotka nun geplanten 1000 Euro sollen nur jene Asylwerber haben, die bereits mit 15. März im Verfahren waren. Bürger vom Westbalkan seien nicht die Zielgruppe, sondern Flüchtlinge aus entfernteren Regionen wie Afghanistan, dem Irak und afrikanischen Staaten. Ohnehin werde vom BFA jeder Fall geprüft, um festzustellen, ob bei einem Betroffenen tatsächlich Bedürftigkeit besteht. Eine Kampagne soll auf das 1000er-Projekt aufmerksam machen. 

Wie es weitergeht, wenn die Rückkehrhilfe von 1000 Euro an 1000 Personen ausbezahlt und damit ausgeschöpft wurde, ließ Sobotka offen. Grundsätzlich aber solle an dem Modell festgehalten werden, bei dem die Rückkehrhilfe für jene höher ist, die in einem früheren Stadium des Verfahrens das Land verlassen.