Ungarn droht Österreichs Banken

Politik / 22.03.2017 • 22:48 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Nach Viktor Orban (Bild) droht nun auch der ungarische Sozialminister mit Konsequenzen für Österreich.  Foto: APA
Nach Viktor Orban (Bild) droht nun auch der ungarische Sozialminister mit Konsequenzen für Österreich.  Foto: APA

Streit um Familienbeihilfe für EU-Ausländer: Ungarische Politik kündigt Sanktionen an.

Wien. Bereits vor einem Monat hat der ungarische Premierminister Viktor Orban die österreichische Politik als hinterlistig bezeichnet. Ungarn werde es nicht akzeptieren, dass die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder gekürzt werde. Genau 26 Tage später legte Sozialminister Zoltan Balog mit weiteren Drohgebärden nach. Sollte Österreich seine Pläne durchziehen, würden Gegenmaßnahmen folgen, die vor allem die heimischen Banken treffen könnten, erklärte er im Ö1-Journal: „Wir haben großzügige Regelungen, was Banken betrifft.“ Ungarn wolle nun prüfen, ob diese Freizügigkeit nicht geändert werden müsse. 

31.700 ungarische Kinder

Ungarische Familien zählen derzeit zu den größten ausländischen Nutznießern der österreichischen Familienbeihilfe. Knapp 65 Millionen Euro sind allein im vergangenen Jahr in das Nachbarland geflossen. Etwa 31.700 Kinder, die in Ungarn leben, deren Eltern aber in Österreich arbeiten, haben davon profitiert. In Tschechien waren es rund 29.000 Kinder mit knapp 60 Millionen und in Polen 18.300 Kinder mit über 37 Millionen Euro.

Laut Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ist das zu viel. Sie möchte die Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten anpassen und über diesen Weg rund 100 Millionen Euro sparen. In Ungarn würde die Beihilfe nach ihrer Vorstellung zum Beispiel von derzeit rund 150 Euro pro Kind auf 80 Euro sinken. 

„Unfreundlicher Akt“

Die ungarischen Politiker orten darin einen Verstoß gegen das EU-Recht. Man könne in der Sache nicht einseitig handeln. Dies wäre ein „unfreundlicher Akt“, sagte Sozialminister Balog, der zugleich eine Drohung gegen die österreichischen Banken aussprach.

Inwiefern sich die Bankenregulierung ändern könnte, ist offen. Die Drohung sei zwar ernst zu nehmen, meint Matthias Bank vom Innsbrucker Institut für Banken und Finanzen. Er glaubt aber nicht, dass eine österreichische Bank durch schärfere ungarische Regeln ins Straucheln kommen wird.

Schließlich ist das Geschäft der heimischen Geldinstitute in Ungarn vergleichsweise überschaubar. Im vergangenen Jahr haben sie mit einer Summe von knapp 15 Milliarden Euro bilanziert, wie es in der Österreichischen Nationalbank auf VN-Anfrage hieß. Das mache rund sieben Prozent ihrer osteuropäischen Geschäfte inklusive Russland und Türkei aus. Zwei Drittel der rund 15 Milliarden Euro entfielen auf die Erste Bank und Raiffeisen. 

Gunter Deuber, Analyst der Raiffeisenbank International, sieht „abseits der aktuellen politischen Stimmung kaum Indikatoren, dass sich am derzeitigen pragmatischen Umgang der ungarischen Politik mit dem Bankensektor etwas ändern wird“. Eine politisch motivierte Eingriffnahme wäre ihm zufolge schwierig. „Es ist zwar möglich, regulatorische Hürden hochzuziehen“, zum Beispiel was die Rückflüsse aus Dividenden oder die Kapitalanforderungen an die Banken in Ungarn betreffe. Dafür müsste die ungarische Politik aber mit den Kennzahlen der jeweiligen Geldinstitute argumentieren und nicht mit den österreichischen Plänen zur Familienbeihilfe.