Wahlkrampf

22.03.2017 • 21:48 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Mindestens die Hälfte der Zeit und sicher die Hälfte der politischen Energie ist auf der politischen Bühne Österreichs der schicksalsträchtigen Frage gewidmet: Vorgezogene Neuwahlen Ja oder Nein? Und wenn Ja: Wann? Wenn diese Koalition eine Ehe wäre, wäre sie reif für den Eheberater oder den Psychotherapeuten. „Verwechselt das Florett mit der Keule“, sagt der Eine, „nicht in der Lage, seine Arbeit zu machen“, der Andere. Es ist wie in so vielen zwischenmenschlichen Beziehungen: Die Gefühle schmecken inzwischen schal wie ein Kaugummi nach Stunden mechanisch-lustlosen Kauens, und man bleibt nur noch zusammen, weil die Angst vor der Trennung stärker ist als Überdruss und Tortur des Zusammenlebens. So präsentiert sich heute – und nicht erst seit heute – das rot-schwarze Regierungsbündnis. Eine Ehetragödie mit gelegentlich farcenhaften Zügen.

Farcenhaft ist auch die heiße Diskussion um vorgezogene Neuwahlen: Haslauer will sie, Kern nicht und Mitterlehner noch viel weniger. Die Gründe für und wider sind durchaus nachvollziehbar: Die vier Länder, welche in der ersten Jahreshälfte 2018 Landtagswahlen abhalten, wollen dann sicher keine Vermischung mit Bundesthemen. Mitterlehner will Neuwahlen zum spätestmöglichen Zeitpunkt, also dem regulären im Herbst 2018, denn sobald Wahlen ausgerufen werden, ist er mit Sicherheit weg vom Fenster. Kern hat alles Interesse, seine Macht weiter zu konsolidieren, denn wer weiß, was in der SPÖ geschehen wird, wenn der starke Mann Häupl am Ende doch noch zurücktreten sollte. Strache und seine Rechtspopulisten haben ihren Zenit überschritten, das heißt, den günstigsten Zeitpunkt für einen fulminanten Wahlerfolg bereits verpasst, seit ihnen die Regierungskoalition mit ihrer Ausländerpolitik den Wind aus den Segeln genommen hat. Strache kann jetzt nur noch auf bessere, das heißt schlechtere Zeiten hoffen, also eher abwarten. Doch der Senkrechtstarter und Überflieger Kurz ist als unbestrittener Themenführer auf dem Zenit seiner Popularität angelangt: Für ihn hieße es jetzt, das gerade weit offene „window of opportunity“, die Gunst der Stunde, zu nutzen, sich bei Ausrufung vorgezogener Neuwahlen als Spitzenkandidat an die Spitze der ÖVP katapultieren zu lassen, mit der Chance, dass die Volkspartei aus dem miefigen Verlierereck vorbei an der FPÖ und vielleicht sogar der SPÖ als Nummer Eins aus dem Urnengang hervorgeht.

Aber die Interessen der Akteure gehen zu weit auseinander, als dass man sich jetzt sofort auf Neuwahlen einigen könnte. Außerdem, ein gutes Argument, will es die Öffentlichkeit nicht: Zwar meint die Mehrheit, dass der groß proklamierte „Neustart“ der Streitkoalition misslungen sei, aber Neuwahlen will man trotzdem nicht. Übersetzt heißt das: lieber Dauerbeziehungskrise als Trennung oder Scheidung. Ziemlich masochistisch. Vielleicht sollten es sich weniger die Koalitionspartner als vielmehr die Wähler auf der Analytikercouch bequem machen.

Wenn diese Koalition eine Ehe wäre, wäre sie reif für den Eheberater oder den Psychotherapeuten.

charles.ritterband@vn.at
Dr. Charles E. Ritterband ist Journalist und Autor sowie langjähriger
Auslandskorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung (seit 2001 in Wien).