Fast geil

23.03.2017 • 21:53 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

„Die Anzeige der Geburt meiner Bildungsreform war leider verfrüht“: Das müsste die Bildungsministerin Sonja Hammerschmid der werten Bevölkerung heute ehrlicherweise mitteilen. Und ob die Niederkunft in dieser Legislaturperiode überhaupt noch erwartet werden darf, steht in den Sternen. Dabei versteht sich die rote Bildungsministerin mit Harald Mahrer, dem schwarzen Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, so gut. Gemeinsam haben sie das Gesetzespaket auf die Beine gestellt. Derselbe Staatssekretär hat schon im November 2015 mit der damaligen Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek eine auch so genannte Bildungsreform ausverhandelt. Er selbst hat diese Einigung „fast geil“ genannt. Die damalige Bildungsreform ist versandet und von der Geilheit ist nichts mehr zu spüren.

Bildungspraktiker, die auch selber schon in einer Klasse gestanden sind, sehen in der neuen Vorlage höchstens eine organisatorische Minireform. Ob man es Fortschritt nennen darf, wenn ein Direktor gleichzeitig acht Schulen leiten kann, ist zumindest sehr fraglich. Dass eine Bildungsreform mit den vielen neuen Herausforderungen durch Kinder, die kein Wort Deutsch verstehen, kostenneutral erfolgen soll, ist fast ein Skandal. Was nützt es, den Schulleitern das Recht zu geben, ihre Lehrer selbst auszuwählen, wenn es auf Jahre hinaus viel zu wenig Lehrer gibt? Das pädagogische Hauptproblem, nämlich der Krampf beim Übergang von der vierten Volksschulklasse in eine höhere Schule, wird nicht gelöst. Zusammengeschrieben wurde lediglich der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Roten und Schwarzen.

Die Bildungsreform, die jetzt in die Begutachtung geschickt werden soll, erfordert im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Die Koalitionsregierung benötigt also entweder die Zustimmung der Grünen oder der Freiheitlichen. Es ist deshalb sicher ein taktischer Fehler, ein Gesetz in die Begutachtung zu schicken, ohne eine der beiden Parteien ins Boot geholt zu haben. Die FPÖ lehnt den Vorschlag strikt ab und die Grünen fordern zu Recht die Möglichkeit, in Vorarlberg eine Modellregion für die gemeinsame Schule einzurichten, wie es alle Parteien im Vorarlberger Landtag durch Beschluss gefordert haben. Harald Walser sitzt hier als Verhandler der Bundes-Grünen am Drücker.

Eine schwierige Hürde ist weiterhin die ÖVP-dominierte Lehrergewerkschaft. Sie will finanziell mehr herausholen und keinesfalls jetzt schon zustimmen. Der frühere Lehrergewerkschafter Fritz Neugebauer zieht immer noch die Fäden: „Auch das Gansl wird erst in den letzten zehn Minuten knusprig“, ist seine Erfahrung.

Und wenn alle diese großen Brocken von der Zweidrittelmehrheit und der Modellregion bis zur Blockade der Gewerkschaft aus dem Weg geräumt werden konnten, steht die rote Bildungsministerin vor einer Hürde, die sie nicht überspringen kann. Dann kommen die Sobotkas und die Lopatkas in der ÖVP aus der Deckung. Sie können der SPÖ-Ministerin so kurz vor der Wahl keinen Erfolg gönnen. Sie werden einen Beschluss zu verhindern wissen. Und eine Bildungsministerin später wird der wohlmeinende Staatssekretär Mahrer wieder etwas fast geil finden.

Die Bildungsreform erfordert im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.

arnulf.haefele@vn.at
Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist.
Er war langjähriges Mitglied des Vorarlberger Landtags.