„Geht eigentlich nur noch um Gesichtswahrung“

23.03.2017 • 21:53 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Schweizer warnt vor post-faktischen Annahmen. baudenbacher
Der Schweizer warnt vor post-faktischen Annahmen. baudenbacher

Jurist: In der Schweizer EU-Politik herrscht jede Menge Verwirrung.

schwarzach. (VN-ram) Die Schweizer Regierung habe ihre Europapolitik komplett auf den Kopf gestellt, meint Carl Baudenbacher, seit 2003 Präsident des EFTA-Gerichtshofs. Da keine Rechtssicherheit herrscht, sollen „fremde“ EU-Richter als Streitschlichter herhalten. In diesem Weg sieht der Schweizer, der auf Einladung der Vorarlberger juristischen Gesellschaft in Bregenz über das EU-Verhältnis des Nachbarlandes in Zeiten des Brexit referiert hat, keine Zukunft.

Glauben Sie, dass die Brexit-Verhandlungen die EU zu mehr Zugeständnissen zwingen werden? London hat ja verkündet, dass es einen „harten Brexit“ und einen umfassenden Freihandelsvertrag will.

baudenbacher: Das kann man nicht sagen. Bislang wurden Verhandlungspositionen formuliert. Was den umfassenden Freihandelsvertrag angeht, so wird sich die Frage stellen, ob ein solches Abkommen, das ja britischen Akteuren weitestgehenden Zugang zum Binnenmarkt – ohne einen übergeordneten Gerichtshof – gewähren soll, möglich ist.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Briten geraten, sie sollen sich an der Schweiz orientieren.

baudenbacher: Ich weiß nicht, an welchem Schweizer Modell sich diese Aussage orientiert. Der bisherige Bilateralismus, der ohne übergeordneten Gerichtshof ausgekommen ist, ist am Ende. Die EU weigert sich seit 2008, neue bilaterale Abkommen mit der Schweiz abzuschließen, wenn nicht ein Gerichtsmechanismus geschaffen wird. Neuerdings weigert sie sich sogar, bestehende Abkommen an Weiterentwicklungen des Unionsrechts anzupassen.

Wegen der fehlenden Rechtssicherheit soll auf Wunsch Berns der Europäische Gerichtshof als Streitschlichter herhalten. Sie warnen vor fehlender Transparenz bzw. post-faktischen Annahmen. Wieso?

baudenbacher: Die Idee mit dem EuGH war von Anfang an falsch. Er ist das Gericht der Gegenpartei. Das Modell wurde in einem sogenannten Non-Paper festgehalten, das bis heute offiziell geheim ist. Zahlreiche Behauptungen sind unwahr, so insbesondere die Behauptung, die Urteile des EFTA-Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren seien nur für die EWR bzw. EFTA-Staaten verbindlich.

Die Regierung hat aber auch den Vorschlag der EU, dem EWR beizutreten oder an den EFTA-Gerichtshof „anzudocken“ abgelehnt. Was hat die Schweiz dagegen?

baudenbacher: Ich weiß es nicht genau. 1992 war man dafür. Seit einigen Jahren wurde die Europapolitik auf den Kopf gestellt, ohne jedes Ergebnis, aber mit jeder Menge Verwirrung.

Bleiben die „fremden EU-Richter“ nun die einzige Option?

baudenbacher: Man ist sich in der Schweiz heute praktisch darüber einig, dass das EuGH-Modell nicht funktionieren wird. Was dann kommt, ist offen. Es gibt Parlamentarier, die auf eine EFTA-Lösung drängen. Es geht wohl nur noch um Gesichtswahrung.

Stichworte

EFTA. Die Europäische Freihandelsassoziation ist eine zwischenstaatliche Organisation, die den freien Handel und die wirtschaftliche Integration fördern soll. Mitglieder sind Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

EWR. Der Europäische Wirtschaftsraum bezeichnet eine vertiefte Freihandelszone zwischen EU und EFTA, jedoch ohne Teilnahme der Schweiz. Bern regelt das Verhältnis zur EU über bilaterale Abkommen.