Richter entscheiden über 14. Feiertag

Politik / 23.03.2017 • 22:53 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Oberster Gerichtshof wird klären, ob der Karfreitag künftig ein Feiertag für alle wird.

Wien. (VN-ebi) Die Liste der gesetzlichen Feiertage in Österreich ist lang. Insgesamt 13 stehen den Arbeitnehmern hierzulande zu. Sind sie Angehörige der evangelischen Kirchen, der altkatholischen Kirche oder der Methodistenkirche gibt es mit dem Karfreitag noch einen 14. Ein Arbeitnehmer ohne religiöses Bekenntnis fühlte sich dadurch diskriminiert. Das Oberlandesgericht in Wien gab ihm Recht. Das aber wollte der Arbeitgeber des Klägers nicht akzeptieren. Nun beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Causa. Laut der Tageszeitung „Der Standard“ steht bald ein Urteil an. Dieses könne im Extremfall am Gründonnerstag fallen, schreibt die Zeitung. OGH-Mediensprecher Christoph Brenn wollte das nicht bestätigen. Er erklärte den VN aber, dass er die Entscheidung jedenfalls in der ersten Hälfte dieses Jahres erwarte.

Frage der Gleichbehandlung

Das Feiertagsruhegesetz legt die 13 gesetzlichen Feiertage fest. Zehn davon – unter anderem Weihnachten, Ostern und Pfingsten – sind religionsbezogen, stehen aber jedem unabhängig seines Bekenntnisses zu. Nur beim Karfreitag ist das anders. Dieser bleibt u. a. den Protestanten vorbehalten. Für den OGH gilt es nun zu klären, „ob es zulässig ist, eine Religionsgemeinschaft bei den Feiertagen besserzustellen“, erklärt Brenn. Basis für die Entscheidung wird die EU-Richtlinie für Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein, auf die sich der Kläger über die EU-Grundrechtecharta unmittelbar berufen kann. Diese untersagt es, Menschen wegen ihres Alters, ihrer Religion oder ihrer Behinderung zu diskriminieren.

Ob ein zusätzlicher Feiertag tatsächlich eine Diskriminierung darstellen könnte, möchte Brenn nicht einschätzen. Dies sei Aufgabe des zuständigen Richtersenats im OGH. Dieser habe nun mehrere Möglichkeiten. Entweder könne die Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts bestätigt oder die Klage als unbegründet abgelehnt werden. Da es sich um eine europarechtliche Frage handelt, könnte auch der Europäische Gerichtshof um eine Klärung der Rechtsfrage ersucht werden. Ist dies der Fall, so werde sich die Entscheidung um bis zu 1,5 Jahre verzögern. Stimmt der OGH dem Kläger zu, so stünde ihm für jenen Karfreitag 2015, auf den sich die Klage bezieht, zusätzlich zum Arbeitsentgelt auch das Feiertagsentgelt zu. „Das hätte zur Folge, dass jeder, der sich in einer vergleichbaren Situation befindet, in Zukunft dieses Entgelt bekommt.“ Der Gesetzgeber könnte den Karfreitag dann auch zum gesetzlichen Feiertag erklären, sagt Brenn.

Wirtschaftskammer dagegen

Die Wirtschaftskammer hat sich bereits vor einem Jahr gegen einen weiteren gesetzlichen Feiertag in Österreich ausgesprochen. Die Unternehmen würden das nicht verkraften, hieß es. Schließlich hätten dann alle am Karfreitag frei oder Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung. 

Stimmt das Gericht dem Kläger zu, müsste in Zukunft jeder einen Feiertagszuschlag bekommen.

Christoph Brenn