Bundestag beschließt Maut

Politik / 24.03.2017 • 22:43 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Unterm Strich sollen nur ausländische Autofahrer die Pkw-Maut be­zahlen.  Foto: dpa
Unterm Strich sollen nur ausländische Autofahrer die Pkw-Maut be­zahlen.  Foto: dpa

Leichtfried appelliert an deutsche Länderkammer, die Pläne
noch zu stoppen.

berlin, mittelberg. (VN-ram) Die Einführung der umstrittenen deutschen Pkw-Maut rückt einen weiteren Schritt näher. Trotz Bedenken der Sozialdemokraten haben die Änderungen der eigentlich bereits seit 2015 geltenden Mautgesetze am Freitag den Bundestag passiert. Die meisten der SPD-Abgeordneten stimmten aus Koalitionsdisziplin zu und sorgten so mit der Union für eine Mehrheit. Verkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte sich erfreut. „Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen“, sagte der CSU-Politiker. Mit Blick auf die massive Kritik aus Österreich forderte er erneut: „Die Mautmaulerei muss aufhören.“

Nach Ansicht Dobrindts ist das Modell gerecht, da auch andere Länder Maut von Ausländern einkassieren. Auch trage sie dazu bei, dass die Nutzer selbst Straßen finanzieren. Ähnlich sieht das die Europäische Kommission. Nachdem die Brüsseler Behörde ein erstes Maut-Gesetz noch wegen der von ihr vermuteten Diskriminierung von Ausländern gestoppt hat, will sie den von Berlin überarbeiteten Plänen grünes Licht geben.

Keine Ausnahmen

Ungemach für Dobrindts Projekt droht jedoch aus dem Bundesrat. Das Paket muss zwar noch durch die Länderkammer, zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. Allerdings kann die Kammer den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren somit verzögern. Im Ernstfall sogar so lange, dass die Umsetzung der Maut vor der deutschen Bundestagswahl im September nicht mehr möglich ist. Mehrere deutsche Bundesländer haben bereits angekündigt, nächsten Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. Der Grund für ihren Ärger: Die Regierung hat mautfreien Abschnitten in Grenznähe eine Absage erteilt. Die Belange der Grenzregionen seien bereits berücksichtigt, weil Bundesstraßen für Ausländer mautfrei bleiben sollen, so die Argumentation.

„Trauriges Kapitel“

In Vorarlberg ist das Kleinwalsertal besonders stark von den Plänen der deutschen Regierung betroffen. So ist es mit dem Auto überhaupt nur über Deutschland zu erreichen. „Wenn es tatsächlich keine Ausnahmen für grenznahe Regionen gibt, wäre das für uns natürlich sehr schlecht“, sagt der Mittelberger Bürgermeister Andi Haid (ÖVP) zu den VN. „Wir müssten mit erheblichen Kosten rechnen. Jeder wäre betroffen.“ Die Diskussion um die Maut bezeichnet er als „trauriges Kapitel“. Vergeblich habe man auf den Widerstand der deutschen Sozialdemokraten gehofft, auch eine Solidarisierung unter den Grenzregionen sei nicht eingetreten. „Es ist nicht in Ordnung, ein Mautsystem einzuführen, das Ausländer diskriminiert“, sagt der Bürgermeister.

Dem kann Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) nur beipflichten. „Es geht nicht, dass einzelne EU-Staaten auf so eine Art und Weise handeln.“ Angrenzende Regionen wie das Kleinwalsertal wären eindeutig schlechtergestellt. „Wir schauen uns jetzt genau an, wie es mit der Maut weitergeht.“ Dabei unterstütze er Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), erklärt Rüdisser. „Er hat eine vernünftige Position.“

Der Minister appellierte am Freitag an den deutschen Bundesrat. Die Länderkammer solle „die Reißleine“ ziehen, forderte Leichtfried. Er betonte, dass sich Österreich  weiterhin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorbehalte. „Aus unserer Sicht ist die deutsche Maut rechtswidrig. Wir halten uns alle rechtlichen Optionen offen. Das kann auch bedeuten, dass wir klagen.“ Das Verkehrsministerium hat bereits den Europarechtsexperten Walter Obwexer mit einem Rechtsgutachten zur Maut beauftragt.

EU-Parlament kritisch

Zuletzt hatte bereits ein Rechtsgutachten des Deutschen Bundestags die Mautpläne als diskriminierend und rechtswidrig bezeichnet. Auch das Europaparlament lehnt das Vorhaben ab. Mittels Entschließungsantrag forderte es die Kommission dazu auf, ihre Zustimmung zu dem Modell zu rechtfertigen. Ende 2016 hatten Berlin und die Brüsseler Behörde ihren jahrelangen Mautstreit beigelegt. Verkehrsminister Dobrindt änderte sein Konzept dahingehend, dass es für ausländische Autofahrer sechs statt drei Optionen gibt, wenn sie eine Kurzzeitvignette erwerben. Auch der Schadstoffausstoß des Fahrzeugs wird berücksichtigt. Unterm Strich sollen nur Ausländer bezahlen. Deutsche müssen die Maut zwar auch entrichten, werden aber in mindestens gleicher Höhe über die KfZ-Steuer entlastet. Je umweltfreundlicher das Auto, desto mehr Geld gibt es zurück. Berlin rechnet mit rund 500 Millionen Euro pro Monat an Einnahmen durch ausländische Fahrer.