Doskozil beharrt auf Ausnahmeregelung

24.03.2017 • 21:20 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will für Österreich eine Ausnahme aus dem EU-Umverteilungsprogramm von Flüchtlingen: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) solle eine Ausnahmeregelung erwirken, meinte Doskozil am Freitag. Schon am Vortag hatte er sich dagegen ausgesprochen, dass Österreich Asylwerber, die in Italien festsitzen, aufnimmt. Eigentlich hatte sich das Land verpflichtet, 1491 Flüchtlinge von Griechenland und 462 von Italien zu übernehmen. Bis jetzt wurde kein einziger übernommen – aber nur im Rahmen des Programms, heißt es im Verteidigungsministerium. Real habe Österreich mit der Aufnahme von Flüchtlingen, die über die illegalen Routen kamen, massiv für Entlastung gesorgt. Zwar sei er mit Doskozil „einer Meinung, dass Österreich stark belastet ist“, sagte Sobotka. Es handle sich aber um eine EU-Vereinbarung, die von Kanzler Christian Kern (SPÖ) auch unterstützt worden sei. Er forderte „eine klare Linie innerhalb der SPÖ“.