Finanzreferenten fordern sofortige Verhandlungen

Politik / 24.03.2017 • 22:20 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wallner will Gespräche auf Augenhöhe. Foto: VN/hartinger
Wallner will Gespräche auf Augenhöhe. Foto: VN/hartinger

Regierungsprogramm: Länder drängen auf Gespräche über Finanzierung.

wien. (VN) Die Finanzierung des überarbeiteten Regierungsprogramms stößt auf massiven Widerstand bei den Ländern. In einem gemeinsamen Beschlusstext fordern die Finanzreferenten die „umgehende Aufnahme von Verhandlungen zur Klärung der Finanzierung der im Arbeitsprogramm vorliegenden Maßnahmen“. Kritisiert wird die „nicht-partnerschaftliche“ Vorgangsweise der Bundesregierung. Es seien dringend Gespräche notwendig, um die „nachhaltige Haushaltsführung der Länder und Gemeinden weiterhin sicherzustellen“.

Nicht eingebunden

Die mit dem Finanzausgleich 2017 gerade erst mühsam verhandelten und notwendigen Entlastungen der Länder und Gemeinden seien gefährdet und es müsse sogar mit zusätzlichen finanziellen Belastungen gerechnet werden, protestieren die Finanzreferenten. Eine Einbindung der Länder im Vorfeld erfolgte demnach nicht. „Grundsätzlich sind die Inhalte des neuen Arbeitsprogramms der Bundesregierung, wie etwa die Forschungsprämie, der Beschäftigungsbonus und die Investitionsförderungen zu begrüßen“, sagt der derzeitige Vorsitzende der
Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) im Gespräch mit der APA. „Wenn aber nun von den Bundesländern erwartet wird, dass sie bei diesem Arbeitsprogramm eine Mitfinanzierung leisten, dann müssen die Länder im Sinne eines partnerschaftlichen Miteinanders eingebunden werden.“

Kein Eingriff in Finanzausgleich

Auch Vorarlbergs Finanzreferent, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), betont gegenüber den VN, dass kein einseitiger Eingriff in den Finanzausgleich toleriert werde. Wie Platter ist zwar auch Wallner der Ansicht, dass das Regierungsprogramm  vernünftige Punkte enthalte: „Doch unsere Haltung ist klar: Alles, was die Länder betrifft, muss auch mit uns auf Augenhöhe verhandelt werden.“ Als Beispiele nennt er etwa erneut die Senkung der Flugabgabe, bei der Vorarlberg mit Mindereinnahmen von rund einer halben Million Euro rechnen müsse. Auch beim Heimopferrentengesetz sieht er hinsichtlich der Finanzierung Gesprächsbedarf.