Bulgaren haben neues Parlament gewählt

26.03.2017 • 20:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Bürgerliche laut Prognosen vorne. Rennen zwischen Favoriten war knapp.

sofia. (VN) Zum dritten Mal in vier Jahren haben die Bulgaren am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die bürgerliche Partei des früheren Regierungschefs Boiko Borissow (58) ist laut Prognosen die stärkste Kraft geworden. Borissows GERB kam einer Befragung des Instituts Alpha Research zufolge auf 32,2 Prozent der Stimmen. Die Sozialisten um Kornelia Ninowa (47) lagen bei 28 Prozent. Wahlberechtigt waren etwa 6,8 Millionen Bürger. „Ich hoffe, dass schnell eine Regierung formiert wird, die den Erwartungen der Menschen entspricht“, sagte Borissow.

Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen GERB und den Sozialisten vorausgesagt. Sowohl Borissow als auch Ninowa hatten sich für engere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ausgesprochen. „Ich habe für ein stabiles, berechenbares und vereintes Bulgarien gestimmt, weil unsere Nation morgen vereint sein muss“, so Borissow nach seiner Stimmabgabe. Regierungschef war er bereits zweimal – von 2009 bis 2013 und von 2014 bis 2016. Zuletzt war Borissow von dieser Funktion zurückgetreten, nachdem seine Partei im November 2016 die Präsidentschaftswahl verloren hatte. Im Jänner darauf war dann das Parlament aufgelöst worden.

Sie habe für Wandel, Sicherheit an den Grenzen und im Land, für Gerechtigkeit und letztlich gegen die politische Einmischung aus dem Ausland gestimmt, sagte Sozialistenchefin Ninowa am Sonntag. Ninowa hatte gefordert, dass die EU-Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Zudem sprach sie sich für eine größere Rolle des Staates in der Wirtschaft aus und warb um Wähler, indem sie ihnen höhere Gehälter und auch Pensionen versprach.

Schwierige Verhandlungen

Da wohl auch Nationalisten und Populisten ins Parlament einziehen werden, dürfte es im Anschluss an die Wahl schwierige Koalitionsverhandlungen geben. Im ärmsten EU-Mitgliedsland versuchten viele Parteien, Wähler anzusprechen, die sich von der EU im Stich gelassen fühlen. Neben der Zukunft der EU spielten im Wahlkampf vor allem der Einfluss Russlands und der Türkei auf innenpolitische Themen sowie die Flüchtlinge eine große Rolle, die in das an Griechenland, die Türkei und Rumänien grenzende Land gekommen sind.

Die vergangenen beiden Tage waren von Versuchen bulgarischer Nationalisten überschattet, in der Türkei lebende Landsleute an der Einreise und damit an der Stimmabgabe zu hindern. Sie kritisierten, die türkische Regierung habe zur Wahl der Minderheitenpartei DOST aufgerufen, was die Interessen Bulgariens bedrohe.

Etwa zehn Prozent der Bulgaren sind Muslime oder haben türkische Vorfahren. Mehr als 300.000 Bulgaren leben dauerhaft in der Türkei, sind aber in ihrer Heimat stimmberechtigt. Der türkische Präsident Erdogan warf Bulgarien vor, die türkische Minderheit unter Druck zu setzen. Sein bulgarischer Kollege Rumen Radew konterte, sein Land lasse sich von Ankara keine Lektionen in Demokratie erteilen.