Koalition zankt sich erneut über Flüchtlingsverteilung

26.03.2017 • 20:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Lopatka wirft Kern „Zick-Zack-Kurs“ vor. Kritik an Kurz wegen NGO-Diffamierung.

wien. (VN) Auch am Sonntag dauerte der Koalitionsstreit um das Flüchtlingsverteilungsprogramm der EU an. Hintergrund des Konflikts ist die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Rahmen des „Relocation“-Programms der EU zugesagte Übernahme von rund 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) lehnt das ab, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wünscht einen Aufschub für Österreich in Sachen Flüchtlingsumverteilung, weil das Land bereits viele Asylwerber betreue.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka wirft Kern einen „Zick-Zack-Kurs“ vor und forderte von ihm, den Regierungskurs auf EU-Ebene richtigzustellen. Auf EU-Ebene habe Kern den Umverteilungsprozess nämlich mehrmals mitgetragen, sein Verteidigungsminister spreche sich nun aber gegen Relocation aus. 

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wies Lopatkas Kritik zurück. „Statt Aussendungen aus der Giftküche zu produzieren und Fake News zu streuen“, solle der ÖVP-Klubobmann bei der Wahrheit bleiben. „Es war die gesamte österreichische Bundesregierung, die bei Ministerräten 16 Mal für die Umverteilung und gerechte Aufteilung von Flüchtlingen zwischen allen EU-Staaten gestimmt hat“, erklärte Schieder. „Es wäre die Aufgabe des Innenministers gewesen, eine Verlängerung dieser Ausnahme im Interesse Österreichs zu erwirken.“ Schieder sieht auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert: „Sobotkas Vorschlag einfach nicht zu kommentieren, wird nicht reichen.“ Schieder stellt zudem die Frage, wie die Relocation zum Vorwurf des Außenministers, dass die „EU ein Schlepperförderungsprogramm“ betreibe, passe. „Es wäre hilfreich, würden in der ÖVP Überschriften und Politik zumindest ein bisschen etwas miteinander zu tun haben.“

„Kurz diskreditiert NGOs“

Harsche Kritik an Kurz übt die Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Evelyn Regner. Ausgerechnet zu den Feierlichkeiten des 60. Jahrestags der Römischen Verträge falle dem Außenminister nichts Besseres ein, „als die EU als Schlepperorganisation hinzustellen, Frontex zu diskreditieren und NGOs, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, zu verunglimpfen. Zu sagen, ‚die EU betreibt ein Schlepperförderprogramm‘, ist ganz schlechter Stil des Ministers.“ Diese Aussagen hatte Kurz am Samstag getätigt.

Sobotkas Vorschlag einfach nicht zu kommentieren, wird nicht reichen.

Andreas Schieder, SPÖ-Klubobmann