Sind alle Politiker Lügner?

26.03.2017 • 20:44 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Nicht nur zu Wahlkampfzeiten weiß nun so ziemlich jeder, dass Politiker lügen. Ohne rot zu werden oder sich hinterher fürs Lügen ein klitzekleines bisschen zu schämen. Aber stimmt das auch? Sind ausnahmslos alle Politiker hemmungslose Lügner?

 

Gehen wir die Sache empirisch an: Die Journalisten der „Washington Post“ überprüften alle Aussprüche und Ankündigungen des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump in den ersten zwei Monaten nach seinem Amtsantritt auf ihren Wahrheitsgehalt und kamen zu dem Ergebnis: Mehr als 70 Prozent seiner Aussagen waren nachweislich gelogen. Macht insgesamt 247 dreiste Lügen in 62 Tagen, durchschnittlich vier pro Tag. Eine davon war die Gangstergeschichte, dass sich sein Amtsvorgänger Obama sozusagen im Blaumann ins Trump-Haus geschlichen und dort zu Abhörzwecken die Telefone des potenziellen Nachfolgers angezapft habe.

 

Präsidentenlügen mit katastrophalen Folgen haben in den USA eine lange Tradition: So ließ Lyndon Johnson 1964 einen nordvietnamesischen Angriff auf ein US-Kriegsschiff erfinden, um im Krieg gegen die „Roten“ so richtig losschlagen zu können. Richard Nixon leugnete standhaft die Beschäftigung einer Einbrechertruppe, was zur Watergate-Affäre führte und ihn das Amt kostete. George W. Bush spintisierte von Massenvernichtungswaffen im Irak. Unter den Folgen des damit begründeten Krieges leidet die halbe Welt noch heute.

 

Zu den Lügen der Präsidenten gehört oft auch das Verschweigen. Etwa von Genehmigungen für den US-Geheimdienst, US-freundliche Morddiktatoren mit Waffenhilfen an der Macht zu halten. Und „unfreundliche“ Regierungen zu stürzen oder deren Chefs gleich zu ermorden. Aber dieses Lügen durch Verschweigen ist durch ehrsame und moralisch handelnde Politiker schließlich aufgedeckt und per Gesetz korrigiert (verboten) worden.

Ehrlich und der Wahrheit verpflichtet war jetzt auch die Mehrheit der Politiker im US-Parlament. Sie sagten „so nicht“ zu der dreisten Trump-Lüge, dass die von ihm geplante „Reform“ der Krankenversicherung allen US-Bürgern einen besseren Schutz zu geringeren Prämien beschere. Weil das Trump-Gesetz 24 Millionen Amerikaner völlig schutzlos gemacht und weiteren Millionen die eh schon lückenhafte Grundversorgung noch weiter beschnitten hätte, ließen sie Trump auflaufen: Die Fraktion der oppositionellen Demokraten geschlossen und drei Dutzend Volksvertreter der republikanischen Trump-Partei.

 

Es sind eben nicht alle Politiker über den Lügenkamm zu scheren. Es gibt auch die ehrbaren, der Wahrheit verpflichteten und dafür kämpfenden Volksvertreter. In den USA und anderswo. Sie erregen damit in aller Regel bedauerlicherweise weniger Aufmerksamkeit als notorische Flunkerer und lauthalse Wahrheitsverdreher. Und das ist am Ende das Problem der Regierten: Mit dem kategorischen „Politiker lügen“ erschweren sie letztlich das Handeln der Ehrsamen. Und sie besorgen selbstbeschädigend das Geschäft der politischen Lügner.

Zu den Lügen der Präsidenten gehört oft auch das Verschweigen.

Peter W. Schroeder, Washington