Exil-Türken stimmen ab

Politik / 27.03.2017 • 22:48 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Schätzungsweise 6000 Menschen sind in Vorarlberg beim Referendum stimmberechtigt.

wolfurt, wien. (VN-ram) Es herrscht zwar ein reges Kommen und Gehen beim türkischen Generalkonsulat in Wolfurt. Von einem Andrang oder gar langen Schlangen ist am Montagnachmittag aber nichts zu sehen. Noch bis zum 9. April können die türkischen Staatsbürger in Wolfurt, Salzburg und Wien am Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei teilnehmen. Auch in anderen Ländern, etwa in Deutschland, haben die Exil-Türken seit Montagmorgen die Gelegenheit dazu. Offizieller Abstimmungstag ist in der Türkei der 16. April.

„In den USA und Frankreich gibt es bereits ein Präsidialsystem. Damit kann die Regierung viel effektiver arbeiten“, begründet ein Mann, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, seine Entscheidung für ein „Ja“. Er versteht nicht, warum die Einführung nicht auch in der Türkei möglich sein soll. Überhaupt meint er, sein Heimatland werde derzeit im Westen falsch dargestellt. „Bei der Diskussion um die Todesstrafe wird viel Falsches verbreitet. Darüber stimmen wir ja nicht einmal ab“, empört er sich. Ein älterer Herr hat ebenfalls mit „Ja“ gestimmt. „Eine andere Regierung wäre schlecht für die Türkei“, ist er sich sicher. Präsident Recep Tayyip Erdogan hält er für einen „guten Mann.“

Doch nicht alle der türkischen Bürger, die am Montag in Wolfurt anzutreffen sind, denken so. Ein Mann sagt zu den VN: „Ich stimme sicher mit ‚Nein‘. Ich lasse mir doch nicht von Erdogan vorschreiben, wie ich zu denken habe.“ Wie die anderen Befragten will er anonym bleiben.

In Österreich sind 108.561 Türken wahlberechtigt. Nach Schätzungen leben davon rund 6000 in Vorarlberg. Da aber auch Menschen, die von außerhalb kommen, in Wolfurt abstimmen können, ist noch offen, wie viele türkische Staatsbürger in Vorarlberg ihr Kreuz für oder gegen Erdogans Präsidialsystem setzen werden. In Deutschland sind sogar bis zu rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Weltweit sind etwa 2,97 Millionen Türken stimmberechtigt.

Viele der in Österreich lebenden Türken gelten als treue Unterstützer des türkischen Präsidenten. Bei der Parlamentswahl im November 2015 kam Erdogans islamisch-konservative AKP hierzulande auf 69 Prozent der Stimmen, verglichen mit 49,5 Prozent in der Endabrechnung. Offiziellen Zahlen zufolge gaben damals von den 107.880 Wahlberechtigten in Österreich 40,6 Prozent ihre Stimme ab.

Die von Erdogan angestrebte Verfassungsreform stärkt die Stellung des Präsidenten erheblich. Viele Kritiker warnen deswegen vor einer Ein-Mann-Herrschaft und einer Einschränkung der Gewaltenteilung. In den vergangenen Wochen war der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker im Ausland eskaliert. In mehreren europäischen Ländern kam es zu Absagen. Wie VOL.AT berichtete, veranstaltete die „Anatolische Kultur- und Freizeitplattform Vorarlberg“ am Sonntag eine Gedenkveranstaltung für die Schlacht von Gallipoli inklusive eines Auftritts des Erdogan-Gefährten Sevki Yilmaz, der für das Präsidialsystem warb.