Kremlkritiker Nawalny nach Demo zu Arrest und Geldbuße verurteilt

Politik / 27.03.2017 • 22:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Nawalny rief zu einem nicht angemeldeten Protest auf. Foto: AFP
Nawalny rief zu einem nicht angemeldeten Protest auf. Foto: AFP

Scharfe Kritik nach Festnahmen in Russland. Regierung verteidigt Polizeieinsatz.

moskau. Einen Tag nach landesweiten Protesten in Russland ist der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als Organisator zu Arrest und einer Geldbuße verurteilt worden. Wegen des Aufrufs zu der nicht offiziell angemeldeten Demonstration in der Hauptstadt am Sonntag müsse er 20.000 Rubel (rund 320 Euro) zahlen, urteilte Richterin Alessja Orechowa am Montag. Außerdem verhängte das Gericht 15 Tage Arrest wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, wie russische Agenturen meldeten. Nawalny habe sich bei seiner Festnahme auf der nicht angemeldeten Kundgebung am Sonntag nicht den Anordnungen der Polizei gefügt.

In Russland waren nach einem Aufruf des Kremlkritikers Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, der Radiosender Echo Moskwy berichtete von etwa 80.000 Demonstranten landesweit. Die durchweg friedlichen Proteste richteten sich gegen Korruption in der Staatsführung. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD Info wurden allein in Moskau mehr als 1000 Menschen festgenommen. Die Polizei sprach von 600 Festnahmen.

Der 40-jährige Nawalny will bei der Präsidentenwahl im Mäz 2018 gegen Amtsinhaber Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Anfang März hatte Nawalny Regierungschef Dmitri Medwedew Korruption im großen Stil vorgeworfen. Die russische Justiz hat Nawalny mit mehreren Prozessen wegen Wirtschaftsvergehen überzogen, was die Präsidentschaftskandidatur gefährdet. Nawalny ist indes nicht unumstritten: Seine nationalistische Rhetorik und die Teilnahme an Aufmärschen ausländerfeindlicher Gruppierungen sorgen bei vielen für Kritik. Zentralasiaten und Kaukasier will er von Russland fern halten.

Außer in Moskau gab es auch in anderen Städten Dutzende Festnahmen, die international scharf kritisiert wurden. Viele Festgenommene wurden über Nacht auf Polizeiwachen festgehalten und befragt und kamen erst am Montag frei. Die russische Führung verteidigte den Polizeieinsatz. „Die Ordnungshüter sind absolut korrekt, hochprofessionell und legal vorgegangen“, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Putin. Es gebe Kräfte, die engagierte Bürger zu illegalen Aktionen aufwiegelten.

Der Polizeieinsatz habe die Ausübung der in der russischen Verfassung verankerten Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verhindert, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die deutsche Bundesregierung kritisierte die Behörden in Russland und Weißrussland für ihr Vorgehen und verlangte die rasche Freilassung der Festgenommenen. Auch in Weißrussland hatte Präsident Alexander Lukaschenko zahlreiche Gegner festnehmen lassen.