Privatschulen blitzen vor Gericht ab

27.03.2017 • 20:16 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Verfassungsgericht lehnt Antrag auf gleiche Förderungen ab.

Wien. Die freien Privatschulen (Montessori-, Waldorf- und andere Alternativ­schulen) sind erneut mit einem Antrag auf mehr Geld beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gescheitert. Sie hatten die finanzielle Gleichstellung mit den konfessionellen Privatschulen gefordert, der VfGH hat das in einem nun veröffentlichten Beschluss aus Formalgründen abgelehnt. Aufgeben wollen die Alternativschulen aber nicht.

Andere Förderungen

Hintergrund der Klage sind die unterschiedlichen Gesetzesregelungen für die verschiedenen Privatschulen: Während konfessionellen Privatschulen per Gesetz alle Personalkosten samt Begleitkosten ersetzt werden, müssen die Alternativschulen um Ermessensförderungen ansuchen, die laut deren Angaben ihren Personalaufwand nicht annähernd decken würden. Derzeit besuchen rund 6100 Kinder in Österreich eine freie Schule mit Öffentlichkeitsrecht. Diese unterrichten nach staatlich anerkannten Lehrplänen, dürfen Zeugnisse ausstellen und es kann dort die Schulpflicht, teils sogar die Matura absolviert werden. 

Der grüne Bildungssprecher Harald Walser sieht nun den Gesetzgeber gefordert. Freie Schulen bräuchten gleiche Bedingungen. Es sei ein Missstand, dass Schulen ohne „religiösem Markenzeichen“ nur einen Bruchteil der Förderungen erhalten.