Reformentwurf wird jetzt begutachtet

wien. Der Innenausschuss des Nationalrats hat die von SPÖ und ÖVP vorgeschlagene Reform des Versammlungsrechts in Begutachtung geschickt. Die Änderungen sollen Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker erschweren und eine 48-Stunden-Frist für die Anmeldung von Demonstrationen bringen. Bis 13. April

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