Deutsche Pkw-Maut sorgt weiterhin für dicke Luft

02.04.2017 • 20:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In Deutschland hat die umstrittene Maut im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Nun will Österreich klagen. Foto: dpa
In Deutschland hat die umstrittene Maut im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Nun will Österreich klagen. Foto: dpa

Verbalschlacht zwischen Berlin und Wien. Gegner setzen auf Klage.

berlin, wien. Die in Deutschland ab 2019 geplante Maut stößt nicht nur in Österreich und anderen Nachbarländern des gewichtigen EU-Staates auf Widerstand. In Deutschland selbst hoffen Gegner auf den Erfolg von angekündigten Klagen gegen die Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie jener aus Wien. Am Wochenende wurde der Ton zwischen Berlin und Wien jedenfalls rauer.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) attestierte Österreich im „Münchner Merkur“ eine „Maut-Schizophrenie“. Dass in Österreich alle Autobahnnutzer Maut zahlen, und nicht wie in Deutschland über den Umweg von Rückvergütungen in der Kfz-Steuer schlussendlich nur die Ausländer, wird von deutscher Seite indes nicht als Argument akzeptiert.

Grüne und Linke im Deutschen Bundestag setzten nun laut der Deutschen Presse-Agentur im Kampf gegen die Pkw-Maut auf Unterstützung der Nachbarländer. Sobald die von Österreich angekündigte Klage eingereicht sei, müssten alle Vorbereitungen für die Maut sofort eingestellt werden, sagte der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ergänzte, da CDU und SPD leider nicht in der Lage seien, den „Irrsinn“ zu stoppen, müssten dies nun Nachbarn in Europa tun. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hatte angekündigt, „zeitnah“ rechtliche Schritte einzuleiten. „Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar.“ Am Sonntag rief Leichtfried in Reaktion auf Dobrindt dazu auf, die Sache „auf erwachsene Art und Weise“ zu klären. „Es bringt nichts, sich Unfreundlichkeiten auszurichten“, sagt er zur „Kronen Zeitung“.

„Bierzeltparole“ der CSU

Die Aussagen Dobrindts seien unwahr und beleidigend, sagte der grüne Verkehrssprecher Georg Willi am Sonntag und holte zum verbalen Gegenangriff aus: „Diese Maut ist eine in Gesetz gegossene Bierzeltparole der CSU.“  Der SPÖ-Verkehrssprecher im Nationalrat, Anton Heinzl, bezeichnete die Wortwahl des deutschen Verkehrsministers als letztklassig. Dobrindt solle „sich bei Gelegenheit selbst ärztlich untersuchen lassen“. Österreich könne die „Ausländermaut“ nicht hinnehmen.

Eingebracht werden kann eine Klage beim EuGH laut Leichtfried, wenn die EU-Kommission ihr Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland beendet hat. Brüssel will das tun, wenn die Änderungen der Mautgesetze, die der deutsche Bundesrat am Freitag billigte, offiziell besiegelt sind.