Maduro vollzieht eine Kehrtwende

Politik / 02.04.2017 • 20:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Präsident hält die Krise für überwunden. Foto: reuters
Der Präsident hält die Krise für überwunden. Foto: reuters

Oberstes Gericht in Venezuela nimmt Entmachtung des Parlaments zurück. Streit schwelt aber weiter.

caracas. Die Verfassungskrise in Venezuela scheint vorerst überwunden, doch der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition dauert an. Nach scharfer internationaler Kritik nahm der Oberste Gerichtshof auf Drängen von Präsident Nicolas Maduro am Wochenende zwar sein Urteil zur Entmachtung des Parlaments zurück. Die Opposition kritisierte den Schritt aber als bedeutungslos. Der „Staatsstreich“ gehe weiter, sagte Parlamentspräsident Julio Borges.

Auf seiner Website gab der dem Präsidenten nahestehende Oberste Gerichtshof bekannt, dass er auch die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten wieder zurücknehme. Außerdem annullierte das Gericht ein Urteil, das dem sozialistischen Staatschef Maduro Sondervollmachten im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität verschafft hatte. Das Oberste Gericht hatte dem Parlament am Mittwoch die Kompetenzen entzogen und auf sich selbst übertragen. Die Opposition warf Maduro daraufhin einen „Staatsstreich“ vor. Die USA, die EU und mehrere lateinamerikanische Länder beklagten ebenfalls eine Abkehr von der verfassungsmäßigen Ordnung.

Angesichts des wachsenden Drucks berief Maduro eine Krisensitzung des nationalen Verteidigungsrats ein und kündigte die Überprüfung der Urteile durch das Oberste Gericht an. Die durch die Richtersprüche ausgelöste Krise erklärte er für „überwunden“. Zuvor hatten sich erste Risse im Regierungslager gezeigt. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega kritisierte die Entscheidungen des Obersten Gerichts als „Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung“. Ortega nahm an dem Treffen am Wochenende allerdings nicht teil.

Auch der oppositionelle Parlamentspräsident Borges blieb den Beratungen fern. Maduro trage die Verantwortung für den Verfassungsbruch und dürfe sich nun nicht als Vermittler aufspielen, erklärte er. Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) will mit einer Reihe von Protestaktionen den Druck auf Maduro erhöhen.  Der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur rief die Regierung nach einem Krisentreffen auf, „eine wirksame Gewaltenteilung sicherzustellen“ und den Wahlkalender zu respektieren. Venezuelas Mitgliedschaft im Mercosur ruht wegen Verstößen gegen politische und wirtschaftliche Standards seit Dezember. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) will am heutigen Montag über die Lage beraten.

Der Machtkampf zwischen der Regierung und der rechtsgerichteten Opposition schwelt seit Monaten. Die Regierungsgegner kämpfen für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Sie machen Maduro für die Wirtschaftskrise verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang seit 2014 verschärft wurde. Das Oppositionsbündnis MUD hatte die Parlamentswahl 2015 zwar mit Vorsprung gewonnen. Doch der Oberste Gerichtshof entschied, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte.