Reichsbürger-Paragraf löst große Zweifel aus

Ende Februar hat Brandstetter seine Novelle in Begutachtung geschickt. Nicht alle sind damit zufrieden. Foto: APA

Ende Februar hat Brandstetter seine Novelle in Begutachtung geschickt. Nicht alle sind damit zufrieden. Foto: APA

Begutachtung des Strafrechtspakets zu Ende: Reaktionen äußerst gemischt.

wien. (VN) Bei der Begutachtung des Strafrechtspakets von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gibt es alles andere als Konsens. Die Verschärfungen für sogenannte „Staatsfeinde“, sexuelle Belästigung in Gruppen und tätliche Angriffe auf Beamte oder Mitarbeiter öffentlicher Verkehrsmittel werde

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