Reichsbürger-Paragraf löst große Zweifel aus

02.04.2017 • 20:43 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ende Februar hat Brandstetter seine Novelle in Begutachtung geschickt. Nicht alle sind damit zufrieden. Foto: APA
Ende Februar hat Brandstetter seine Novelle in Begutachtung geschickt. Nicht alle sind damit zufrieden. Foto: APA

Begutachtung des Strafrechtspakets zu Ende: Reaktionen äußerst gemischt.

wien. (VN) Bei der Begutachtung des Strafrechtspakets von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gibt es alles andere als Konsens. Die Verschärfungen für sogenannte „Staatsfeinde“, sexuelle Belästigung in Gruppen und tätliche Angriffe auf Beamte oder Mitarbeiter öffentlicher Verkehrsmittel werden zwar von vielen Seiten, etwa von anderen Ministerien oder Ländern begrüßt. Teilweise regt sich aber auch heftige Kritik. Am heutigen Montag endet die Frist für Stellungnahmen zu den Plänen. 

Dabei ist auch das Finanzministerium unzufrieden, wenn auch nicht mit dem Inhalt. Es fordert eine neue Kostenschätzung. Die angegebene Bedeckung des Mehraufwands der Gerichte „durch Überschreitung der Obergrenze“ könne nicht akzeptiert werden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien kann nicht glauben, dass für all die Neuerungen bundesweit nur ein Richter und eine Kanzleikraft zusätzlich nötig sind. Einige Justisten stören sich zudem daran, dass der Entwurf vorwiegend aus höheren Strafdrohungen und neuen Tatbeständen besteht. Es sei ein „Irrglaube“, dass höhere Strafen Menschen von Straftaten abhalten, meint etwa der Wiener Strafrechtler Alexander Tipold.

Das Ziel der großen Strafrechtsreform 2015, Strafen in eine ausgewogene Relation zu bringen, sehen die Experten infrage gestellt. Das „verabredete Grapschen zu zweit“ werde mit drei Jahren Haft genauso bestraft wie das vorsätzliche Verletzen eines Beamten, konstatiert das OLG Innsbruck. Die Teilnahme an einer Schlägerei, bei der ein Mensch stirbt, werde geringer bestraft. Die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck warnt, dass auch schuldlose Mitglieder einer Gruppe zur Verantwortung gezogen werden könnten. Zustimmung gab es vom Bundesverband der Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen Österreichs, auch das OLG Wien regt nur einige Konkretisierungen an.

Den „Reichsbürger-Paragrafen“ sehen unter anderem Finanz- und Bildungsministerium, Ärztekammer, Justizgewerkschaft, sowie die Oberlandesgerichte Wien und Innsbruck überwiegend positiv. Dem stehen große Zweifel gegenüber. So stören sich Kritiker daran, dass „Gesinnung“ bestraft werde. Das greife tief in den Bereich der Meinungsfreiheit ein, befürchtet etwa der ÖGB. Für die Oberstaatswanwaltschaft Innsbruck liegt klar ein Gesinnungstatbestand vor. Um die Kriminalisierung von Menschen, die sich etwa in Bürgerinitiativen engagieren, abzuwenden, müsse die Formulierung geändert werden. Der Verein Neustart glaubt, das bestehende Gesetz reiche aus. Das hätten erste Verfahren gegen „Reichsbürger“ gezeigt.

Zwischen Zustimmung – vom Finanzministerium, ÖBB und Gewerkschaft Vida, ÖGB sowie OLG Wien – und Kritik bewegen sich auch die Stellungnahmen zur höheren Strafe für Angriffe auf Beamte und zu neuen Strafbarkeit solcher Angriffe gegen Mitarbeiter in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Befürworter verlangen die Einbeziehung anderer Berufsgruppen. Das führen aber auch die Kritiker an: Die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck stellt beispielsweise fest, dass im Entwurf „stetig steigende Gewalt“ im öffentlichen Raum behauptet, aber nicht belegt werde. Wenn es diese tatsächlich gäbe, wären demnach auch Lehrer, Handelsangestellte, Taxilenker oder Briefträger betroffen.