Kein Platz für Assad im Syrien der Zukunft

Politik / 03.04.2017 • 20:45 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Luxemburg, wien. Die Außenminister der 28 EU-Staaten sehen in einem späteren demokratischen Syrien keinen Platz mehr für Präsident Baschar al-Assad. Sie wollen aber seinen Machtverzicht nicht zur Vorbedingung für Verhandlungen über eine politische Lösung des SyrienKonflikts machen. Bei ihrem Rats-Treffen am Montag in Luxemburg beschlossen die Minister auch ein Strategiepapier für die künftige Syrien-Politik der EU. Darin wird die Assad-Regierung für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich gemacht.

Unterdessen berichtete Ö1, dass 90 Österreicher auf einer Liste der syrischen Geheimdienste vorgemerkt sind. Ihnen drohen demnach Einreisesperren, Kontrollen oder Festnahmen. Die Liste wurde dem ORF-Radio von der oppositionellen Internetplattform „Zaman al-Wasl“ zur Verfügung gestellt.