Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Einigkeit

04.04.2017 • 20:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Politik ist dazu da, in strittigen Fragen zu entscheiden. Doch von Politikern wird verlangt, dass sie dabei nicht streiten, zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Politiker sollen in Einigkeit und lösungsorientiert verhandeln. Dabei dürfen sie ihre Meinung nicht ändern, selbst wenn sie jahrelang im Amt sind; selbst wenn sich die Umstände ändern, neue Argumente vielleicht zum Umdenken anregen oder Verhandlungen zeigen, dass manche Minderheitenposition oder Klientelinteressen nicht umsetzbar sind. Doch wer dies offen zugibt, wird nicht nur zur Lachnummer für Medien und Stammtisch, es wäre auch der politische Untergang für Person und Partei.

Dieser Zwang zur Geschlossenheit gilt im Grunde für alle Parteien. Führungsstärke zeigt nur, wer seinen Parlamentsklub, seine Parteijugend, seine Landesorganisationen fest im Griff hat. Botschaften sollen möglichst oft und möglichst wortgleich wiederholt werden, jede Differenzierung könnte schon als inhaltliche Differenz gelten, als Abweichung von der Partei- oder Koalitionslinie interpretiert werden. Dieses Rezept der Professionalität hat aber einen entscheidenden Haken: Es widerspricht den Regeln einer Demokratie, deren wesentlichstes Merkmal die Vielstimmigkeit und die Vieldeutigkeit ist.

Wer also die Harmonie stört, wird ausgeschlossen, wie die Jugendorganisation der Grünen. Oder wechselt den Parteiklub, wie ein Abgeordneter der Neos. Oder wird in Umfragen abgestraft, wie manche Vertreter der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Doch die Erwartungshaltung gegenüber der Politik ist von dieser unerfüllbar: tatkräftig, aber nicht autoritär, abwägend, aber nicht zaudernd, ausgleichend, aber nicht schwammig, weitblickend, aber sofort spürbar soll entschieden werden.

Geduld, Ehrlichkeit und Dankbarkeit sind keine Kategorien in der Politik. Das gilt für Parteifreunde genauso wie für Wähler. Dennoch sind Widersprüche, offene Diskussionen und das Vorlegen von Alternativen die eigentlichen Wesensmerkmale einer Demokratie. Auch wenn dies manchmal nur schwer auszuhalten ist, auch wenn einem manche Meinungen nicht schmecken. Nur Populisten propagieren eine passende Lösung für alle. Sollte ihr Vorschlag bei jemandem auf Missfallen stoßen, so ist es für sie ein Leichtes, die Unzufriedenen aus der Wir-Gruppe auszuschließen. Schließlich definieren Populisten selbst, wer zum „wahren Volk“ gehört. In einer pluralen Demokratie sollten wir aber lernen, mit Unterschieden und Widersprüchen umzugehen, innerhalb von Parteien, von Koalitionen und der Gesellschaft.

Doch ein Patentrezept, wie das gelingt, gibt es nicht: Während die ÖVP sich mit ihren Neuzugängen allzu beliebig macht, hätten die Grünen die Vielstimmigkeit ihrer Parteijugend besser ausgehalten.

Widersprüche, offene Diskussionen und das Vorlegen von Alternativen sind die eigentlichen Wesensmerkmale einer Demokratie.