Giftgasangriff sorgt für Streit im Sicherheitsrat

05.04.2017 • 20:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Russlands UN-Botschafter Vladimir Safronkow folgt der Debatte im Sicherheitsrat. Moskau bestreitet die Vorwürfe gegen Assad.  AFP
Russlands UN-Botschafter Vladimir Safronkow folgt der Debatte im Sicherheitsrat. Moskau bestreitet die Vorwürfe gegen Assad.  AFP

UN spricht von Kriegsverbrechen. Streit um Verantwortung für Massaker in Syrien.

damaskus. (VN) Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien mit mehr als 70 Todesopfern hat sich der Streit um die politische Verantwortung für die Tat verschärft. Frankreich, Großbritannien und die USA machen die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich, scheiterten jedoch im UN-Sicherheitsrat mit einem Resolutionsentwurf, der den Giftgaseinsatz verurteilt. Vor allem Russland bestreitet die Vorwürfe gegen seinen Verbündeten. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sagte bei einer Syrien-Konferenz in Brüssel, die „schrecklichen Ereignisse“ zeigten, dass es anhaltende Kriegsverbrechen in dem Land gebe.

20 Kinder unter Opfern

Bei der Attacke auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib waren nach Angaben von Aktivisten am Dienstag mindestens 72 Menschen getötet worden, mehr als hundert weitere wurden verletzt. Unter den Toten seien 20 Kinder und 17 Frauen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien, die sich auf ein Netz von Informanten aus Syrien stützt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO zeigten die Opfer typische Symptome, die bei Kontakt mit sogenannten Nervenkampfstoffen auftreten.

Der britische Außenminister Boris Johnson sah es als erwiesen an, dass die Attacke auf das Konto der Regierungstruppen geht. „Ich kann nicht erkennen wie Assad, nach all dem, was er schon getan hat, weiter im Amt bleiben kann“, erklärte er. Die USA deuteten gar einen möglichen Alleingang an. „Für mich sind damit eine ganze Reihe von Linien überschritten worden“, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington. Seine UN-Botschafterin Nikki Haley sagte fast zeitgleich im UN-Sicherheitsrat, Staaten seien beim Scheitern der Weltgemeinschaft manchmal „zu eigenen Maßnahmen gezwungen“. Der Sicherheitsrat hatte sich am Mittwochabend in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Vorfall befasst. Zu einer Abstimmung über eine von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachte Resolution kam es jedoch nicht. Mit der Resolution sollte der mutmaßliche Angriff scharf verurteilt und eine rasche Aufklärung gefordert werden.

Der Entwurf greife den Ergebnissen von Ermittlungen voraus und benenne schon jetzt die Schuldigen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Auch der Iran, ebenfalls Verbündeter des Regimes, verbat sich „vorschnelle Verurteilungen“. Russlands stellvertretender UN-Botschafter Wladimir Safronkow griff seinen britischen Amtskollegen Matthew Rycroft direkt an: „Haben Sie überhaupt geprüft, was Sie geschrieben haben? Dieser Entwurf wurde hastig vorbereitet und überhaupt nicht gründlich.“

Aus russischer Sicht haben die Regierungstruppen in Chan Scheichun nicht selbst Giftgas eingesetzt, vielmehr habe die Luftwaffe ein von Rebellen benutztes Lager mit Giftstoffen getroffen.