Keine Einheit für Jobsuchende

05.04.2017 • 20:26 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kritik an Stögers (r.) „Aktion 20.000“. Schelling bekennt sich zum Projekt, die Pläne des Sozialministers seien aber teurer als vereinbart.  FOTO: APA
Kritik an Stögers (r.) „Aktion 20.000“. Schelling bekennt sich zum Projekt, die Pläne des Sozialministers seien aber teurer als vereinbart.  FOTO: APA

Finanzressort kritisiert: Stöger will für Langzeitarbeitslose mehr ausgeben als geplant.

Wien. 20.000 Langzeitarbeitslose, die älter als 50 sind, stehen bis Ende 2018 wieder in einer Beschäftigung. Sie bekommen ein nach Kollektivvertrag übliches Gehalt und schaffen möglicherweise auch den Sprung auf den privaten Arbeitsmarkt. Auf den ersten Blick kann der Beschäftigungsaktion 20.000 von Alois Stöger (SPÖ) also nichts entgegnet werden. Auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) stellt sich hinter die Pläne des Sozialministers. Nicht nur die Gemeinden oder gemeinnützige Organisationen würden sich daran beteiligen, sondern auch der Bund werde Jobs schaffen.

Unterschiedliche Pläne

Die beiden Sozialdemokraten haben ihre Rechnung allerdings nicht mit der ÖVP gemacht. Dass auch der Bund für Stellen sorgen soll und damit Förderungen seines eigenen Programmes in Anspruch nehmen darf, sei rechtlich nicht gedeckt, heißt es im Finanzministerium. Außerdem habe Stöger viel zu hoch budgetiert. Klar ist, dass er für die Aktion in den kommenden eineinhalb Jahren 200 Millionen Euro erhält. Das sind 10.000 Euro pro geschaffener Stelle. Ist Stögers Programm erfolgreich, werden für 2019 weitere 200 Millionen zugeschossen. Darüber herrscht in der Regierung Einigkeit. Bei den Unstimmigkeiten handelt es sich um die sogenannten passiven Kosten. „Pro älteren Langzeitarbeitslosen werden derzeit durchschnittlich 17.000 Euro jährlich aufgewendet“, heißt es im Entwurf des Sozialministers. Diese würden ohnehin aus den Versicherungsleistungen bezahlt und daher auch weiterhin vom Sozialministerium übernommen. Auch in der zweiten Projektphase ab 2019 soll das der Fall sein. Das Finanzministerium ist allerdings dagegen. Ab 2019 sollen lediglich 10.000 Euro pro Stelle zugeschossen werden. Die oben genannten 17.000 Euro müssten die Arbeitgeber – also Gemeinden oder Organisationen – übernehmen, welche die Jobs für die 20.000 Langzeitarbeitslosen geschaffen haben.

Keine Aktion für Betriebe

Neben den zu hohen Kosten kritisiert das Finanzressort außerdem, dass die Aktion nur für Kommunen und gemeinnützige Vereine gelten soll. Unternehmen bleiben ausgenommen, wenngleich dies im Regierungsprogramm anders vereinbart worden war. Stöger verteidigt diesen Schritt. Während es bei der Aktion 20.000 um Stellen im öffentlichen Bereich gehe, würden andere Maßnahmen auf die Wirtschaft abzielen. Der Minister verweist auf den Beschäftigungsbonus, über den zusätzlich geschaffene Stellen in Betrieben subventioniert werden. Auch der 175 Millionen Euro schwere Investitionszuschuss für Gemeinden würde die regionale Wirtschaft stärken und bis zu 8000 neue Arbeitsplätze bringen.

Pro Langzeitarbeitslosen werden 17.000 Euro aufgewendet.

Alois Stöger