Österreich muss sich an Asyl-Pakt beteiligen

05.04.2017 • 20:26 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilt Kanzler Christian Kern (SPÖ) in Sachen Flüchtlingsumverteilung eine Absage. Kern hatte vor einer Woche in einem Schreiben gebeten, Österreich vom Relocation-Programm auszunehmen. Juncker stellte nun klar, dass Österreich seine Zusagen erfüllen müsse: „Es ist gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet, und ich erwarte persönlich von Österreich, dass es dieser Verpflichtung nachkommt.“ Im Rahmen des EU-Pakts hatte die Republik 2015 zugestimmt rund 1900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen. Wegen des hohen Flüchtlingszustroms hatte Österreich aber eine Ausnahme bis März 2017 erwirkt. Diese wird nicht mehr verlängert. Die Zahl der Asylanträge in der Republik sei rückläufig. Gleichzeitig bräuchten Italien und Griechenland nach wie vor die zugesagte Entlastung, schrieb Juncker.