Rätselraten um die Jobaktion

06.04.2017 • 20:32 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Der Gemeindebund hat einige Vorschläge für Jobs gemacht, unter anderem im Hochwasserschutz.  APA
Der Gemeindebund hat einige Vorschläge für Jobs gemacht, unter anderem im Hochwasserschutz.  APA

Kommunen wollen Arbeitslose beschäftigen, können sie aber nicht selbst anstellen. 

Wien. Sie ist ein kleines Verwirrspiel, diese Aktion 20.000. Mit ihr sollen bis Ende des kommenden Jahres 20.000 gemeinnützige Jobs für ältere Arbeitslose geschaffen werden. Die Hauptrolle dafür übernehmen die Kommunen. Wirklich eingebunden waren sie in die Verhandlungen mit dem Sozialministerium aber nicht. „Wir haben uns informell ausgetauscht, mögliche Tätigkeitsbereiche für Langzeitarbeitslose über 50 definiert und ausgemacht, dass das AMS die Ansprechstelle sein muss“, erklärt Daniel Kosak vom Gemeindebund. Es werde einiges an Kraft benötigen, um überhaupt 20.000 Stellen schaffen zu können, glaubt er. „Das ist aber nicht unser Hauptproblem.“ Dieses liege in der Finanzierung.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) haben sich noch nicht einmal darauf geeinigt, was die Aktion überhaupt kosten darf. Ebenso ist es laut Gemeindebund nicht möglich, dass Kommunen die Langzeitarbeitslosen direkt bei sich anstellen. „Gelinde gesagt, unser Dienstrecht ist nicht das flexibelste“, erklärt Kosak. Wie der Bund und das AMS die Anstellung und Bezahlung organisieren, sei den Gemeinden eigentlich egal. Es gebe mehrere Möglichkeiten. Zum Beispiel könnte ein bundesweiter Dienst geschaffen werden, der die Langzeitarbeitslosen an die Kommunen vermittelt. „Das ist noch nicht ausdiskutiert“, sagt Kosak.

Gesprächsbedarf gibt es auch zur Laufzeit der Aktion 20.000. Das Programm ist derzeit bis maximal 2019 befristet. Was danach passiert, ist offen. „Wir können nicht garantieren, dass wir die Leute nachher weiter beschäftigen. Wir können sie ja nicht bezahlen, vor allem nicht in diesem Ausmaß“, merkt Kosak an. Der Vorarlberger Gemeindeverbandspräsident, Harald Köhlmeier, sieht das ähnlich: „Es wäre nicht das erste Mal, dass die Gemeinden eine Anschubfinanzierung bekommen und am Ende mit den Aufgaben alleine gelassen werden. Diesen Vorbehalt habe ich schon.“ Dennoch würden die Gemeinden in der Testregion Bregenz nun damit starten
zu erheben, welche zusätzlichen Arbeitskräfte sie brauchen, erklärt Köhlmeier: „Wir wollen, dass es sinnstiftende Tätigkeiten sind.“ Weder
dürfe ein bestehender Job ersetzt noch künstlicher Bedarf kreiert werden. Trotz aller Unsicherheiten „unterstützen wir die Aktion grundsätzlich und nehmen unsere Verantwortung wahr“, sagt Köhlmeier.

Der Bezirk Bregenz soll bereits ab Juli 2017 zur Pilotregion werden. Bis Ende 2018 sollen im Land bis zu 400 zusätzliche Stellen für Langzeitarbeitslose entstehen.

„Geldvernichtungsaktion“

Neos-Mandatar Gerald Loacker hält wenig von dem Programm: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Gemeinden dringend ein paar 100 Arbeitskräfte brauchen.“ Somit sei Stögers Plan eine reine Geldvernichtungsaktion. „Kein einziger Langzeitarbeitsloser wird mit dieser Methode am privaten Arbeitsmarkt unterkommen“, sagt Loacker. Er verweist zudem auf die mangelnde Qualifikation mancher Jobsuchender. Gezielte Bildungsmaßnahmen seien notwendig, auch dass die Leistungen aus
der Arbeitslosenversicherung über die Jahre sinken. Eine zeitlich unbefristete Notstandshilfe dürfe es nicht mehr geben. Die Neos wollen, dass im ersten Jahr Arbeitslosengeld bezahlt wird, im zweiten die Notstandshilfe und ab dem dritten die Mindestsicherung. Mit dem jetzigen System fehle der Anreiz, wieder zu arbeiten. Daran könne auch die Aktion 20.000 nichts ändern.

Die Gemeinden dürfen nicht alleine gelassen werden.

Harald Köhlmeier

Stichwort. Jobs für Arbeitslose über 50

Der Gemeindebund hat einige Vorschläge für die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser in den Kommunen gemacht. Voraussetzung ist die entsprechende Qualifikation und dass keine Stellen ersetzt, sondern nur zusätzliche geschaffen werden. Die Vorschläge umfassen unter anderem: Nacherfassung von Daten im Personenstand; Gemeindearchive betreuen; Hilfe bei der Nachmittagsbetreuung an Schulen; Kindergartenhelfer; Essensausgabe oder -lieferung oder Kochen in Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen; Pflegehelfer; Schülertransport und Fahrtendienste; Mitarbeit im Bauhof; Reinigung in Gemeindeeinrichtungen; Freibad (Instandhaltung, Kantine); Kontrolle von Wanderwegen, Parkanlagen, Spielplätzen; Mitarbeit in der Jugendarbeit; Hochwasserschutz