Wo in der Koalition der Wurm drinsteckt

Politik / 09.04.2017 • 20:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kern und Mitterlehner zeigen Einigkeit.  REUTERS
Kern und Mitterlehner zeigen Einigkeit. REUTERS

SPÖ- und ÖVP-Arbeitnehmer gegen Schulautonomiepaket und Arbeitszeitflexibilisierung.

Wien. Die Regierungsarbeit nimmt jede Woche den gleichen Verlauf: Am Dienstag beim Ministerrat versuchen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Geschlossen- wie Entschlossenheit zu demonstrieren, doch bis zum darauffolgenden Montag mehren sich die rot-schwarzen Auseinandersetzungen. Bis Kern und Mitterlehner zur Ordnung rufen und sich das ganze Prozedere wiederholt. Zuletzt hat auch eine Studie gezeigt, dass sich SPÖ- und ÖVP-Vertreter am ehesten selbst im Weg stehen: Nicht Oppositionspolitiker üben die meiste Kritik am Kanzler; nein, es sind führende Männer und Frauen des Koalitionspartners. Umgekehrt geht es auf Seiten der ÖVP vor allem Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz nicht viel anders, sie werden laut der Agentur „media affairs“, die das analysiert hat, vor allem von Sozialdemokraten angegriffen.

Schaut man sich die Regierungsarbeit genauer an, stellt man freilich fest, dass die Sache noch verzwickter ist: SPÖ und ÖVP hätten sich zuletzt zwar grundsätzlich auf einige Reformen verständigt, stoßen dabei jedoch auf größten Widerstand ihrer eigenen Arbeitnehmerorganisationen. Und das ist – aus Sicht von Kern und Mitterlehner – noch viel bedrohlicher.

Bei den Sozialdemokraten haben die Gewerkschafter angefangen, gegen die angekündigte Arbeitszeitflexibilisierung zu mobilisieren. Stichwort „Zwölf-Stunden-Tage“. Geht es nach Wolfgang Katzian, ihrem Chef, dann ist das Projekt de facto schon gestorben: „Lohnraub wird es mit uns nicht geben“, trommelt er: Überstunden müssten Überstunden bleiben.

Das muss die SPÖ wohl oder übel ernst nehmen: Ein Beschluss gegen ihre Arbeitnehmervertreter im Nationalrat ist nicht möglich. Dazu sind sie mit 16 von insgesamt 52 Abgeordneten zu viele.

Lehrervertreter dagegen

Vergleichbares zu einem anderen Thema tut sich in der ÖVP: Die Lehrervertreter, die in ihrer Teilorganisation ÖAAB organisiert sind, legen sich gegen das Schulautonomiepaket quer, das Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) vorgelegt haben. Das kann der Volkspartei nicht egal sein: Der ÖAAB stellt immerhin 19 von 51 Mitgliedern ihrer Nationalratsfraktion; das ist mehr als ein Drittel.

Diese Widerstände sind auch insofern brisant, als
es sich bei Schulautonomie und Arbeitszeitflexibilisierung um zwei zentrale Bestandteile des neuen Regierungsprogramms handelt. Sie sollen den Neustart zum Ausdruck bringen und daher noch heuer fixiert werden – sofern SPÖ und ÖVP da eben nicht über sich selbst stolpern.