Kein Geld bei Klubwechsel

10.04.2017 • 20:35 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Aufregung um Klubwechsel: Nationalratspräsidentin Bures möchte eine Reform der Klubförderung bei der Präsidiale am 21. April diskutieren. APA
Aufregung um Klubwechsel: Nationalratspräsidentin Bures möchte eine Reform der Klubförderung bei der Präsidiale am 21. April diskutieren. APA

Fraktionswechsel darf sich nicht lohnen, sagt Bures. Sie will die Klubförderung diskutieren.

Wien. Einst haben die Wähler den ÖVP-Politikern 47 Sitze im Nationalrat zugesprochen. Mittlerweile zählt die Volkspartei 51. Eine neue Wahl war dafür nicht nötig. Denn das Freie Mandat erlaubt es den Abgeordneten, den Klub zu wechseln. Damit wandert auch ein Teil der Förderung: Wächst der Klub, so wächst sein Budget. Sinkt die Zahl der Abgeordneten, so sinkt das Klubeinkommen. Jüngstes Beispiel ist Christoph Vavrik. Er kehrte den Neos den Rücken. Und das zugunsten der ÖVP-Fraktion.

Für Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ist dies Grund genug, um das Thema Klubförderung wieder aufs Tapet zu bringen. In der ORF-Sendung „Hohes Haus“ erklärte sie, dass die Finanzierung so geändert werden sollte, damit sich ein Klubwechsel für die einzelnen Fraktionen finanziell nicht mehr lohne. Bisher ist Bures mit diesem Plan gescheitert. Ihr erster Vorstoß, den sie auf Basis eines Vorschlags des Verfassungsexperten Theo Öhlinger machte, fand keine ausreichende Unterstützung. Da die Klubförderung über die Geschäftsordnung des Nationalrates geregelt ist, wäre für die Neuregelung eine Zweidrittelmehrheit nötig, erklärt Öhlinger auf VN-Anfrage.

Sein Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die Höhe der Klubförderung zu Beginn der Legislaturperiode fixiert wird. Der Wechsel eines Abgeordneten solle keine Auswirkung auf das Budget des wachsenden Klubs haben; sehr wohl aber auf die Finanzierung der kleiner werdenden Fraktion. „Es gibt keinen Grund, einen verkleinerten Klub proportional stärker zu fördern, als es seine Größe erlaubt“, schreibt der Verfassungsjurist. Schon heute sinkt das Budget mit der Mitgliederzahl. Durch den Wechsel von Vavrik verlieren die Neos etwa über 160.000 Euro. Die ÖVP hingegen erhält pro zusätzlichem Mandatar und Jahr weitere 49.000 Euro. Letzteres wäre bei der vorgeschlagenen Reform nicht mehr der Fall.

Vavrik ist nicht der Erste, der zur Volkspartei wechselte. Auch die Team-Stronach-Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, Kathrin Nachbaur und Georg Vetter wanderten zur ÖVP, ebenso wie Marcus Franz, der mittlerweile aber „wilder Abgeordneter“ ist.

Schlechte Stimmung

Was eine Änderung der Klubförderung anbelangt, zeigen sich die Fraktionen gesprächsbereit. Im Büro von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kann man dem Vorschlag von Theo Öhlinger „etwas abgewinnen“. Der Vorarlberger ÖVP-Mandatar Norbert Sieber will sich „der Debatte nicht verschließen“; ebenso wie der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). „Es gilt das freie Mandat. Es muss möglich sein, dass sich ein Abgeordneter von einer Fraktion verabschieden kann, wenn er mit ihren Inhalten nicht mehr übereinstimmt“, erklärt Hofer den VN. Finanzielle Anreize dürfe es dafür aber nicht geben. Dass der ÖVP-Klub nur wegen des zusätzlichen Geldes gewachsen ist, glaubt Hofer aber nicht: „Ich vermute eher, dass es ein Akt der Provokation war.“ Dies passe zur aktuellen Stimmung im Parlament. Mittlerweile sei es so, dass die Regierungsparteien selbst ihre größten Kritiker seien. Das belaste die Arbeit: „Es herrscht Stillstand. Die Stimmung ist schlechter, als das nach außen hin ersichtlich ist. Es wäre also besser, wenn wir früher als später wählen“, sagt Hofer.