Kein generelles Nein zu Rot-Blau

10.04.2017 • 20:35 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
SPÖ-Chef Kern (l.) mit FPÖ-Obmann Strache: Der Kriterienkatalog zu künftigen Koalitionen der Sozialdemokraten soll bald fixiert sein. APA
SPÖ-Chef Kern (l.) mit FPÖ-Obmann Strache: Der Kriterienkatalog zu künftigen Koalitionen der Sozialdemokraten soll bald fixiert sein. APA

Die SPÖ befindet sich mit ihrem Kriterienkatalog für mögliche Koalitionspartner im Endspurt.

Wien. (VN-ebi) Die Warnung vor der FPÖ in Regierungsämtern oder in der Hofburg ist eine bekannte Wahlkampftaktik. 2013 machte der damalige Kanzler Werner Faymann (SPÖ) davon Gebrauch, wenig später – 2015 – setzte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im „Duell der Giganten“ auf diese Strategie. 2016 vor der Bundespräsidentschaftsstichwahl positionierte sich die Mehrheit der Sozialdemokraten für Alexander Van der Bellen, um Norbert Hofers Einzug in die Hofburg zu verhindern.

Umstrittene Koalitionsform

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat hingegen längst mit dieser Strategie gebrochen. Er sitzt seit Juni 2015 in einer rot-blauen Landeskoalition, wie es einst schon (2004) in Kärnten der Fall gewesen ist und ebenso in den 1980er-Jahren auf Bundesebene. Unumstritten waren diese Kooperationen nie. Spätestens seit SPÖ-Chef Franz Vranitzky vor rund 30 Jahren eine Koalition mit den Blauen kategorisch ausschloss, war die Ablehnung offiziell. 2004 folgte das Bekenntnis beim SPÖ-Bundesparteitag, auf Bundesebene keine Koalition mit den Freiheitlichen eingehen zu wollen. Dieses wurde 2014 erneuert und ausgeweitet. Damals beschloss der Bundesparteitag, dass sich die Sozialdemokraten klar gegen eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen „auf allen politischen Ebenen“ aussprechen.

Dann kam der neue SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern. Er lehnt es ab, eine Partei von vornherein auszugrenzen. Kerns Lösung: Ein Kriterienkatalog, der Koalitionsbedingungen festlegt. Im November 2016 fand das erste Treffen dazu statt, im Frühjahr 2017 soll er fertig sein. Geleitet wird die entsprechende Arbeitsgruppe vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Die nächste Zusammenkunft ist für
9. Mai geplant. Die Partei befindet sich beim Kriterienkatalog also im Endspurt.

„Die Eckpunkte stehen“, bestätigt Michael Ritsch, der Mitglied der Arbeitsgruppe ist: „Es fehlt nur noch die konkrete Ausformulierung des Kriterienkatalogs.“ Sicher sei, dass Länder, Gemeinden und der Bund am Ende selbst bestimmen sollen, wie sie den Katalog auslegen. „Die Entscheidung, wer mit wem koaliert, ist auf der jeweiligen Ebene vom Parteivorstand zu treffen, es können auch weitere Gremien hinzugezogen werden“, sagt Ritsch.

Einige Kriterien seien als Entscheidungshilfe schon fixiert. Ritsch zählt auf: Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Gleichstellung von Mann und Frau, zum Antifaschismus, zum sozialen Wohlfahrtsstaat sowie zur Europäischen Union inklusive ihrer Weiterentwicklung zur Sozialunion. Letzteres wird nicht nur von der FPÖ kritisch gesehen, auch die ÖVP äußerte sich bereits zu sozialpolitisch einheitlichen Maßnahmen auf EU-Ebene skeptisch.

Nicht nur statische Kriterien

Zu den fixen Kriterien soll zudem ein dynamischer Teil kommen, der sich an tagesaktuellen Themen orientiert, berichtet Ritsch. Als Beispiel nennt er die gemeinsame Schule. In Vorarlberg gebe es ein Bekenntnis aller Parteien dazu, während dies auf Bundesebene anders aussehe. „Die Frage ist, bei welchen aktuellen Themen wir mit möglichen Koalitionspartnern einen Konsens finden können.“ In diesem Zusammenhang erwähnt Ritsch auch die nun abgeschlossene Debatte zur Mindestsicherung. Eine bundesweite Einigung scheiterte vor allem an den ÖVP-geführten Ländern Nieder- und Oberösterreich. Auch zur gemeinsamen Schule steht trotz Fortschritten bei der Bildungsreform eine Entscheidung von SPÖ und ÖVP aus, ob es Vorarlberg überhaupt möglich wird, zur Modellregion der gemeinsamen Schule werden zu können.

Der Kriterienkatalog könnte also nicht nur darauf abzielen, eine Koalition mit der FPÖ zu verhindern, sondern auch die Zusammenarbeit mit der Volkspartei infrage stellen.