Bund muss weniger zu Pensionen beisteuern

11.04.2017 • 20:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Stöger und Schelling können sich über die Pensionsbilanz freuen. Ihre Schlüsse daraus sind aber andere.  APA
Stöger und Schelling können sich über die Pensionsbilanz freuen. Ihre Schlüsse daraus sind aber andere. APA

Zuschuss sank um 80 Millionen auf 9,9 Milliarden. ÖVP warnt vor Selbstzufriedenheit.

Wien. Um das Pensionssystem zu erhalten, muss der Bund jährlich mehrere Milliarden an Steuergeld beisteuern. 2016 waren es genau 9,9103 Milliarden Euro. Das sind um fast 80 Millionen Euro weniger als noch im Jahr zuvor. Damit sank der Zuschuss zum zweiten Mal in Folge. 2015 hatte der Bund bereits um knapp 123 Millionen Euro weniger bezahlt. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erklärt sich das wie folgt: Erstens sei das Pensionsantrittsalter auf 60,35 Jahre gestiegen. Zweitens habe es trotz hoher Arbeitslosigkeit Ende 2016 um 62.000 Beschäftigungsverhältnisse mehr gegeben als im Jahr zuvor. Die Prognosen für die kommenden Jahre stimmen ihn optimistisch. Eine weitere Pensionsreform im Sinne von Kürzungen hält Stöger daher jetzt nicht für notwendig. Er verweist auf die vergangenen Jahre, in denen es schon viele schmerzhafte Einschnitte gegeben habe.

Die ÖVP sieht das anders. Der Rückgang von 0,8 Prozent des Bundeszuschusses sei kein Grund zur Entwarnung, hieß es im Finanzministerium. Zu behaupten, dass die Kosten sinken würden, sei Schönfärberei. Schließlich sei der Aufwand für alle Bruttopensionen in den vergangenen fünf Jahren um rund acht Prozent gestiegen, bis 2021 würden sie laut Bundesfinanzrahmen nochmals um 30 Prozent wachsen. Das Thema Pensionen wird die Republik laut Finanzressort auch in Zukunft begleiten. Nun müsse aber abgewartet werden, inwiefern die Maßnahmen, welche vergangenes Jahr gesetzt wurden, wirken. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) warnt jedenfalls davor, den sinkenden Pensionszuschuss als Anlass für tatenlose Selbstzufriedenheit zu sehen.

Das österreichische Pensionssystem basiert auf dem Generationenvertrag. Die Beschäftigten zahlen ein und finanzieren damit die Pension der aktuellen Bezieher. Derzeit erhält rund ein Viertel der österreichischen Bevölkerung eine Pension. Die Kosten für alle Bruttopensionen liegen bei rund 36 Milliarden Euro. Der Großteil davon stammt von den Beiträgen der Beschäftigten, rund 9,9 Milliarden vom Bund.