G7 fordern Abgang von Assad

11.04.2017 • 20:40 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Porträts von Assad säumen eine Straße in Damaskus. Die Zukunft des Diktators entzweiht Russland und den Westen.  Foto: AFP
Porträts von Assad säumen eine Straße in Damaskus. Die Zukunft des Diktators entzweiht Russland und den Westen. Foto: AFP

Westen erhöht Druck auf Russland, den syrischen Machthaber fallen zu lassen.

lucca. (VN) Die führenden westlichen Nationen sind sich einig, dass eine politische Lösung im Syrien-Konflikt nur ohne Machthaber Baschar al-Assad möglich ist. Auf diese Position legten sich die Außenminister der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Kanadas und Japans (G7) am Dienstag im italienischen Lucca fest. Damit erhöhen sie den Druck auf Russland, das Assad im Bürgerkrieg unterstützt. Auf neue Druckmittel wie Sanktionen wollen sie aber verzichten.

„Ausgestreckte Hand“

Die zum Thema Syrien um Katar, Jordanien, die Vereinten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und die Türkei erweiterte G7-Runde habe sich geschlossen hinter die Forderung nach einer Ablöse Assads gestellt, teilte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Nachmittag mit. Dies solle aber nicht als aggressive Position gegenüber Moskau verstanden werden, sondern vielmehr als „ausgestreckte Hand.“

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel schlug ein baldiges Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe vor, der mit Russland und dem Iran auch die Alliierten Assads angehören. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Gabriel. „Es mag nicht allen gefallen, aber ohne Moskau und ohne Teheran wird es keine Lösung für Syrien geben.“ US-Außenminister Rex Tillerson, der am heutigen Mittwoch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau verhandelt, habe die ausdrückliche Unterstützung, Russland dazu zu bringen, einen politischen Prozess in Gang zu setzen und einen Waffenstillstand durchzusetzen. Ob er auch von Präsident Wladimir Putin empfangen wird, war zunächst offen. Dazu gab es am Dienstag noch keine offizielle Bestätigung aus Moskau. Tillerson rief Russland vor seiner Abreise auf, eine klare Position zu beziehen, ob es mit dem Westen einerseits oder mit der syrischen Führung und dem Iran andererseits zusammenarbeiten will.

Vor allem die jüngsten Ereignisse im Bürgerkriegsland dürften die Gespräche in Moskau dominieren. Die G7 unterstützte in einer gemeinsamen Erklärung den Vergeltungsschlag der USA für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf einen von Rebellen kontrollierten Ort. Der Raketenbeschuss einer Luftwaffenbasis in der vergangenen Woche sei eine „sorgfältig bemessene und begrenzte Antwort auf dieses Kriegsverbrechen“ gewesen. An Russland und den Iran appellierte die G7, die syrische Regierung zur Einhaltung der Konvention zum Verbot von Chemiewaffen zu drängen.

Putin forderte wiederum eine offizielle Untersuchung der Vereinten Nationen zum mutmaßlichen Giftgasangriff. Die UN-Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag solle eine offizielle Untersuchung des Vorfalls führen, sagte der russische Präsident. In der Stadt Khan Sheikhoun in der Provinz Idlib waren bei dem vermuteten Chemiewaffen-Angriff in der vergangenen Woche mehr als 80 Menschen getötet worden.

Wohl Sarin eingesetzt

Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Moskau hat die Luftwaffe ein Lager der Rebellen getroffen, in dem Chemiewaffen aufbewahrt werden. „Wir haben Informationen aus unterschiedlichen Quellen, dass weitere Provokationen, ich kann sie nicht anders nennen, vorbereitet werden“, sagte Putin. Unter anderem gebe es Pläne, in Vororten von Damaskus Substanzen abzuwerfen und die syrische Regierung zu beschuldigen. Belege lieferte der russische Präsident nicht. Bei den Opfern bestätigte sich nach Angaben der Türkei mittlerweile der Verdacht auf den Einsatz des Kampfstoffs Sarin. Das teilte der türkische Gesundheitsminister Recep Akdag nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit.

Dass Tillerson mit kritischen Worten gegenüber Russland und der Unterstützung der G-7 nach Moskau reist, verdeutlicht die jüngsten Veränderungen in der US-Außenpolitik. US-Präsident Donald Trump hatte noch vor seinem Amtsantritt unter den traditionellen Verbündeten seines Landes für Verunsicherung gesorgt, nachdem er alte Allianzen infrage gestellt und engere Beziehungen zu Russland angedeutet hatte. Der Angriff der US-Streitkräfte in Syrien änderte jedoch die Situation wieder.

Telefonat mit May und Merkel

Am Montagabend hatte sich Trump noch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britischen Regierungschefin Theresa May über den Bürgerkrieg beraten. Merkel und May bekundeten in den Telefonaten ihre Unterstützung für den US-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis, erklärte das Weiße Haus. Alle drei seien sich demnach einig darüber, dass Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff zur Verantwortung gezogen werden müsse.

Ohne Moskau und Teheran wird es keine Lösung geben.

Sigmar Gabriel