Warten auf Asylnovelle

Wirkt eine Person nicht an ihrer Ausreise mit, droht laut dem zweiten Fremdenrechtspaket in letzter Konsequenz Beugehaft. Foto: APA

Wirkt eine Person nicht an ihrer Ausreise mit, droht laut dem zweiten Fremdenrechtspaket in letzter Konsequenz Beugehaft. Foto: APA

Baldige Einigung zu Fremdenrechtspaket angekündigt.

Wien. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verliert langsam die Geduld. Noch immer warte er auf die Zustimmung der SPÖ zu seinem neuen Fremdenrechtspaket. Dieses soll unter anderem Wohnsitzauflagen, Gebietsbeschränkungen und eine Beugehaft regeln. Auf den ersten Teil des Gesetzeswerks hat sich die K

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