Warten auf Asylnovelle

11.04.2017 • 20:39 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Wirkt eine Person nicht an ihrer Ausreise mit, droht laut dem zweiten Fremdenrechtspaket in letzter Konsequenz Beugehaft. Foto: APA
Wirkt eine Person nicht an ihrer Ausreise mit, droht laut dem zweiten Fremdenrechtspaket in letzter Konsequenz Beugehaft. Foto: APA

Baldige Einigung zu Fremdenrechtspaket angekündigt.

Wien. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verliert langsam die Geduld. Noch immer warte er auf die Zustimmung der SPÖ zu seinem neuen Fremdenrechtspaket. Dieses soll unter anderem Wohnsitzauflagen, Gebietsbeschränkungen und eine Beugehaft regeln. Auf den ersten Teil des Gesetzeswerks hat sich die Koalition längst geeinigt. Es enthält höhere Strafen, wenn Flüchtlinge das Land trotz negativen Bescheids nicht verlassen und ermöglicht eine Schubhaft von bis zu 18 Monaten in Serie. Zudem sollen bei kriminell gewordenen anerkannten Flüchtlingen die Verfahren zur Aberkennung des Status beschleunigt werden. Der Ministerrat hat diese Pläne bereits abgesegnet. Im Innenausschuss waren sie noch nicht. Dafür müsse zuerst Teil zwei akkordiert und dann in Begutachtung geschickt werden, heißt es im Innenministerium. Mit der Novelle soll eine Wohnsitzauflage durchgesetzt werden, wodurch sich ein Asylwerber in dem ihm zugewiesenen Bundesland mit konkreter Adresse niederlassen muss. Bei negativem Bescheid kann der Wohnsitz in eine Rückkehreinrichtung des Bundes verlegt werden. Flüchtlinge dürfen sich dann nur noch in jenem politischen Bezirk, in dem sich die Einrichtung befindet, bewegen. Wirkt eine Person nicht an ihrer Ausreise mit, droht in letzter Konsequenz Beugehaft.

Im SPÖ-geführten Verteidigungsministerium hieß es auf VN-Anfrage, die Gesetzestexte Sobotkas würden derzeit geprüft. Er werde „zeitnah“ eine Antwort erhalten.