Tillersons Besuch in Moskau als Drahtseilakt

12.04.2017 • 20:40 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Versteinerte Mienen: Lawrow (l.) empfing Tillerson in der russischen Hauptstadt. Foto: AP
Versteinerte Mienen: Lawrow (l.) empfing Tillerson in der russischen Hauptstadt. Foto: AP

Streit um US-Militäreinsatz in Syrien bestimmt Treffen mit Lawrow und Putin.

moskau. (VN) Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington haben sich nach russischer Einschätzung seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump verschlechtert. „Man kann sagen, dass das Vertrauensniveau auf Arbeitsebene nicht besser geworden ist, sondern eher schlechter, vor allem auf militärischer Ebene“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin anlässlich des Besuchs von US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch zum Fernsehsender Mir. Tillerson traf in Moskau mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen. Auch ein Gespräch mit Putin stand auf dem Programm.

Russland hält an Assad fest

Tillersons erster Russland-Besuch als Regierungsmitglied wurde von dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Stadt Khan Sheikhoun in Syrien mit mehr als 80 Todesopfern und dem darauffolgenden Vergeltungsangriff der USA auf eine Militärbasis in dem Land überschattet. Der Westen macht die Regierung für den vermuteten Giftgasangriff verantwortlich, Russland stellt das in Abrede. Moskau ist mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad verbündet.

Tillersons erklärtes Ziel war es, Moskau von der Unterstützung für Assad abzubringen. „Unsere Sicht ist klar, dass die Herrschaft der Assad-Familie zu Ende geht“, sagte Tillerson. Russland solle das seinem Verbündeten klar machen. Doch Putin steht weiter entschlossen hinter der syrischen Führung, denn für eine syrische Schuld an dem Chemiewaffenangriff gebe es keine Beweise. „Aber die Verletzung des Völkerrechts gibt es. Das ist Fakt.“ Putin meint damit, dass die USA einen Militärschlag gegen Syrien ausgeführt haben, ohne dass sie zuvor von dem Land angegriffen worden sind. Außerdem hat der UN-Sicherheitsrat kein Mandat für den Angriff erteilt. Trump begründete den Luftschlag unter anderem mit nationalen Sicherheitsinteressen.

Russland will den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien von unabhängiger Seite untersuchen lassen. Darin sei man sich mit den USA einig, sagte Lawrow. Es müsse Klarheit darüber hergestellt werden, wer dafür verantwortlich sei. Des Weiteren hatte Lawrow zu Beginn des Treffens mit Tillerson die USA vor weiteren Militärangriffen in Syrien gewarnt. „Wir halten es für einen wichtigen Grundsatz, solche Risiken und zukünftige Wiederholungen solcher Aktionen nicht zuzulassen“, sagte Lawrow, und weiter: Wer Assad stürze, laufe Gefahr, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verlieren.

Tillerson sprach indes von „scharfen Meinungsverschiedenheiten“, aber sein Besuch sollte dazu dienen, die unterschiedlichen Ansichten besser zu verstehen und nach Wegen zu suchen, sie zu überbrücken. Nach seinem Treffen mit Putin klangen die Töne dann versöhnlicher.

Die Beziehungen zu den USA seien schwierig, resümierte Lawrow. Aber beide Außenministerien wollten Sonderbeauftragte einsetzen, um die lange Liste an Konfliktfällen abzuarbeiten.