Ungarn droht ein Verfahren

12.04.2017 • 20:40 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

brüssel. Die EU-Kommission zeigt sich besorgt über die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und prüft weitere rechtliche Schritte gegen das EU-Mitgliedsland. Bis Ende des Monats würden Entscheidungen getroffen, sagte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Eine systematische Bedrohung des Rechtsstaats sehe man – anders als in Polen – in Ungarn aber nicht.