Wien beteiligt sich bald an EU-Flüchtlingsverteilung

12.04.2017 • 20:40 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Kommission: Österreich steht zu Verpflichtungen.

Brüssel. (VN) Österreich hat einen baldigen Beginn der Umsiedlungen von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Umverteilungsprogrammes angekündigt. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. „Wir hatten einige Diskussionen“, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Österreich stehe aber voll zu seinen Verpflichtungen. Aus Sicht der EU-Kommission bestehe keine Notwendigkeit, über ein Vertragsverletzungsverfahren nachzudenken.

Nach dem aktuellen Bericht der Kommission zur Umsetzung des EU-Programms zur Umverteilung (Relocation) von 98.255 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland sind bis zum 10. April tatsächlich 16.340 verteilt worden, davon 5001 aus Italien und 11.339 aus Griechenland. Österreich muss bis zum Herbst 1953 Schutzsuchende aufnehmen, hat bisher aber noch keine Schritte diesbezüglich unternommen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ersuchte zunächst wegen des hohen Flüchtlingszustroms um eine Ausnahme vom Relocation-Programm, blitzte damit aber bei der Kommission ab. Daraufhin stimmte er der Übernahme von zunächst 50 minderjährigen Flüchtlingen zu. Nach Angaben der Brüsseler Behörde lehnen Ungarn und Polen eine Mitwirkung an der Umverteilung weiter ab. Nur Malta und Finnland liegen darüber hinaus im Zeitplan.