Lausbuben

13.04.2017 • 20:32 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Übermorgen ist es so weit. Staatspräsident Erdogan will nach der Volksabstimmung am Sonntag alle Macht in seiner Hand vereinen. Er hat diesen Wahlgang auch gleich mit der Todesstrafe verknüpft. So Gott wolle, werde der 16. April ein Signal für diese Sache sein, sagte er. Die Vorarlberger Türken haben bereits abgestimmt. Der Landtag hat gerade einen Antrag der Blauen über ein Verbot ausländischer Wahlkampfauftritte behandelt. Dabei hat sich wieder eines gezeigt: Egal, welches Thema auf der Tagesordnung steht: Die Freiheitlichen buhlen um die Gunst der Volkspartei. Sie schonen die Schwarzen und attackieren die Grünen. Doch die wehren sich im Landtag tapfer und gehen immer mehr zum Gegenangriff über.

Der sanfte grüne Klubobmann Adi Gross hat gehörig aufgegeigt. Selbstverständlich kritisiere er die Aushebelung des Parlaments in der Türkei. Die massive Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei sei unverzeihlich. Der Staatspräsident trample mit den Füßen auf der Europäischen Menschenrechtskonvention herum. Das blinde Agitieren der türkischen Vereine in unserem Land für Erdogan sei ein Missbrauch. Aber man dürfe Erdogan nicht den Gefallen tun, die Meinungsfreiheit bei uns für die Türken grundlegend einzuschränken. Ein Mindestmaß an Wahlkampf müsse man gestatten, meinte er. Dem Angriff auf unsere Demokratie müsse man begegnen, ohne dass wir diese selbst beschädigen.

Dann kam der unerwartete Frontalangriff auf die verdutzten Blauen und ihren Antrag: „Ein Verbot von Wahlkampfaktivitäten von Parteien, die keine demokratischen Grundsätze vertreten, würde eure Freunde treffen“, schmetterte er den freiheitlichen Landtagsabgeordneten entgegen. Da dürfte kein Vertreter Viktor Orbáns mehr auftreten, auch nicht die rechtsextreme Marine Le Pen aus Frankreich oder der Rechtspopulist Geert Wilders aus den Niederlanden, die immer wieder zu Gast waren. Russland würden die Freiheitlichen offensichtlich für eine astreine Demokratie halten, da habe die FPÖ weniger Probleme. „Da fährt man hin, macht Selfies am Roten Platz, lässt das Geld in die eigenen Kassen fließen und finanziert letztlich damit auch den Wahlkampf. Was denn sonst?“ Strache hatte das bestritten. Die FPÖ hat nach Adi Gross eine Nähe zu autoritären Staaten, die man vielleicht selber gar nicht so wahrhaben wolle.

Das war selbst dem Freiheitlichen Hubert Kinz zu starker Tobak. „Man tut sich schon schwer, wenn man da als Lausbub vorgeführt wird in einer Art und Weise, die halt wieder einmal aufzeigt, wie Grün tickt“, erwiderte er. Das Problem der Freiheitlichen in Vorarlberg besteht aber in der Tat darin, dass sie das Schwärmen ihrer Bundespolitiker für Typen wie Putin, Le Pen und Wilders goutieren und sich öffentlich nie dagegen aussprechen. Das werden sie im Landtag wohl immer öfter hören müssen. Der Ton wird rauer. Nach den alten Geschichten über die blaue Buberl-Partie kommen nun die neuen Lausbubengeschichten in Mode.

Die Freiheitlichen schonen die Schwarzen und attackieren die Grünen.

arnulf.haefele@vn.at
Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist.
Er war langjähriges Mitglied des Vorarlberger Landtags.