Ein „glückliches Nein-Referendum“

Politik / 14.04.2017 • 20:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kurz vor der Abstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei werden noch saftige Wahlreden gehalten und Fahnen geschwungen. reuters
Kurz vor der Abstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei werden noch saftige Wahlreden gehalten und Fahnen geschwungen. reuters

Anti-Erdogan-Kampagne ist zwar zäh, aber doch eingeschränkt.

ANKARA. Die Türkei steht vor der Volksabstimmung am Ostersonntag um eine totale Machterweiterung für Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bis in die letzten Stunden kämpfen die Befürworter eines „Nein“ auf sichtlich verlorenem Posten, doch aufrecht weiter. Das wird ihre wohl letzte Gelegenheit sein, zu beweisen, dass es noch demokratischen Widerstand gegen einen Ein-Mann-Staat am Bosporus gibt.

Die Opposition von Liberalen, Linken und Kurden sieht sich fast aller gängigen Mittel zum Einspruch gegen das Erdogan-Konzept „Ein Raiss (Chef) – ein türkisches Volk – ein neu-osmanisches Großreich“ beraubt: Im Fernsehen wurde den „Nein“-Unterstützern nur ein Zehntel der Sendezeiten für die Ja-Propaganda eingeräumt. Mit Ausnahme der noch nicht ganz abgewürgten „Cumhuryet“ (Republik) sind schon alle Printmedien gleichgeschaltet. Großkundgebungen werden nur für das Regime gestattet – Erdogan wirbt fast täglich vor Massenaufgeboten um ein Evet (Ja) für sich selbst.

Die meisten Oppositionspolitiker sind eingeschüchtert, nur wenige wagen sich für ein Nein hervor. An ihrer Spitze Kemal Kilicdaroglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP), den Anhängern der Europäisierung durch den Reformer Kemal Atatürk. Kilicdaroglu wirft Erdogan vor, den Militärputsch vom Juli 2016 selbst einkalkuliert zu haben, um seinen Demokratieabbau zu beschleunigen. Der CHP-Chef wird zu den ersten Opfern nach der Ermächtigungsabstimmung vom Sonntag gehören.

Gegner Erdogans gäbe es auch in seiner Regierungspartei AKP, doch diese hüllen sich in Schweigen. Unter ihnen gewichtige Persönlichkeiten wie Altpräsident Abdullah Gül oder der frühere Außenminister Ahmet Davutoglu. Nur Ex-AKP-Wirtschaftsfachmann Tuna Beklevic hat sich an die Spitze einer „Nein-Partei“ (Hayir Partisi) gestellt. Er berechnet Erdogans Werbeaufwand mit einer Milliarde türkische Liras. „Das wird die Lira auf noch weniger als bisher nur Ein-Viertel-Euro drücken“, warnt er aus seinem Wahlkreis Edirne.

Hungerstreik im Gefängnis

Im Gefängnis sitzt der seiner Immunität beraubte Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas. Der Co-Vorsitzende der Minderheitenpartei HDP kann nur mehr mit Hungerstreiks gegen Erdogans bevorstehende völlige Machtergreifung protestieren.

Als einzige noch keinen Maulkorb haben Blogger im Internet. Facebook und Twitter spielen daher in der Nein-Kampagne zum Erdoganreferendum die wichtigste Rolle. Unzählige Karikaturen des „Möchtegern-Sultans“ sind im Umlauf, ebenso Wortspiele mit der doppelten Bedeutung von „Hayir“: Es heißt nicht nur „Nein“, sondern ebenso „gut, glücklich“. So wünschen sich die Erdogangegner für den 16. April ein „Hayirli oylama“, eine glückliche Nein-Abstimmung.