Keine Pension für Häftlinge auf der Flucht

14.04.2017 • 20:33 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Während der Haft und auch auf der Flucht muss Häftlingen keine Pension ausbezahlt werden.  Foto: APA
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Während der Haft und auch auf der Flucht muss Häftlingen keine Pension ausbezahlt werden. Foto: APA

Wien. Entflohene Häftlinge haben keinen Anspruch auf Pension, das hat der Oberste Gerichtshof in einem Urteil festgestellt. Demnach ruht der Pensionsanspruch eines Häftlings nicht nur während er seine Strafe verbüßt, sondern auch in der Zeit, in der er sich durch Flucht der Haft entzieht. Anlass für das Urteil war die Klage eines Mannes, der seit Juli 2013 eine Freiheitsstrafe verbüßt, aber nach zwei bewilligten Tagen Ausgang im Dezember 2013 nicht mehr in die Justizvollzugsanstalt zurückkehrte. Er setzte sich in die Dominikanische Republik ab. Erst eineinhalb Jahre später stellte sich der Flüchtige den österreichischen Behörden und verbüßt seither wieder seine Strafhaft. Für die Dauer seiner Abwesenheit wollte er seine Invaliditätspension nachbezahlt bekommen.