Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Politik will sich Medien richten

14.04.2017 • 20:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Höchste Zeit, die Alarmglocken zu läuten: Autoritäre Entwicklungen in Ungarn und Polen könnten dazu führen, dass man entsprechende Tendenzen in Österreich übersieht. Zumal Letztere im Vergleich harmlos erscheinen, aber halt doch nicht belanglos sind. 

Hierzulande ist es für die Politik selbstverständlich geworden, sich die Berichterstattung zu richten, wo und wie immer es möglich ist. Zum Beispiel durch Inserate, die Ministerien, staatliche Unternehmen und dergleichen nach Lust und Laune vergeben. Allein im vergangenen Jahr belief sich das Gesamtvolumen auf 179,19 Millionen Euro. Wobei der größte Teil an Boulevardmedien ging – und man natürlich nicht ausschließen kann, dass damit weniger Werbung als eine wohlwollende Berichterstattung erkauft werden sollte.

Noch problematischer ist der Umgang der Politik mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk; er ist ganz und gar ungeniert. So geht der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) davon aus, dass er von ORF-Redakteuren nur die Fragen gestellt bekommt, die ihm passen. Nachdem sich Armin Wolf in einer „ZiB 2“ im März nicht darum scherte und Pröll mit dessen umstrittener Privatstiftung konfrontierte, forderte er Konsequenzen: Der 70-Jährige sprach von „gelenktem Journalismus“ und meinte, ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sei „offensichtlich nicht imstande, solche Strukturen hintanzuhalten“.

Nun strebt Wrabetz ohnehin seit seiner Wiederwahl im vergangenen Sommer eine Reform an, die seine Durchgriffsmöglichkeiten verstärken würden; und zwar über ein paar Mitarbeiter, die ihm gegenüber verpflichtet sind. Das können Leute wie Pröll jedoch nicht erwarten und zum Teil ist es ihnen auch nicht ausreichend: Norbert Steger hat als zuständiger FPÖ-Vertreter bereits gestanden, dass ihn die Partei im Hinblick auf einen erwarteten Triumph bei der nächsten Nationalratswahl beauftragt habe, eine ORF-Reform vorzubereiten. Das ist eine gefährliche Drohung. Abgesehen davon halten sich auch noch Berichte, ÖVP- und FPÖ-Vertreter arbeiteten an einem Volksbegehren für eine solche Reform. Was dem Fass den Boden ausschlagen würde: Parlamentsparteien würden damit ein Instrument der Bürger missbrauchen, um ihre Interessen durchzusetzen. Schon allein dagegen wäre eigentlich ein eigenes Volksbegehren gerechtfertigt.

Doch zurück zur Sache: Man kann sich über Berichterstattung immer und überall ärgern. Entscheidend ist jedoch, wie gewährleistet wird, dass sie möglichst ausgewogen ist. Über entsprechende Rahmenbedingungen oder unabhängige Instanzen? Oder über unmittelbare Einflussmöglichkeiten für die Parteipolitik? Dies wäre schlichtweg autoritär.

Erwin Pröll geht davon aus, dass er nur die Fragen gestellt bekommt, die ihm passen.

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