Besiegter Sieger Erdogan

17.04.2017 • 20:52 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Erdogans Triumph fiel äußerst knapp aus. Foto: reuters
Erdogans Triumph fiel äußerst knapp aus. Foto: reuters

Als Erstes nach totaler Machtergreifung: Todesstrafe.

ankara. In der Türkei lassen die Auswirkungen des von Präsident Recep Tayyip Erdogan nur knapp gewonnenen Referendums für seine volle Machtentfaltung nicht auf sich warten: Gleich am Montag verkündete Vizepremier Mehmet Simsek, dass es bis 2019 keinerlei Wahlen geben wird. In ihrem Verhältnis zur EU verlange die „neue Türkei“ Gleichberechtigung. In diesem Zusammenhang drohte er mit Aufkündigung des Flüchtlingsdeals von 2016, der Ankara bisher nur Schaden gebracht habe.

Todesstrafe als Ziel

Schon am Sonntagabend hatte Erdogan in seiner „Siegesrede“ die Wiedereinführung der Todesstrafe als vorrangiges Anliegen bezeichnet. Enttäuschung über seinen nur knapp über 51-prozentigen Abstimmungserfolg stand ihm ins Gesicht geschrieben. Hatte er doch erst am Vorabend des Referendums verkündet, dass die „Urnen vor lauter Ja-Stimmen platzen werden“. Dass es viel mehr Nein-Stimmen als erwartet gab,  dürfte weniger mit einem Demokratieschub bei den Türken als ihrem ausgeprägten Familiensinn zusammenhängen. Es gibt heute keine Familie, die nicht wegen Erdogan eines oder mehrere Mitglieder im Gefängnis hat. Sogar entfernte Verwandte haben es als ihre Pflicht gesehen, dagegen mit einem „Nein“ zu protestieren.

Die über 48 Prozent Neinstimmen fallen aber noch mehr ins Gewicht, als sie aus den Schwerpunktregionen der Türkei kamen, wo sie teilweise sogar über 70 Prozent ausmachten. So in den industriellen Ballungsräumen von Istanbul sowie Izmir und sogar in der Hauptstadt Ankara, den Fremdenverkehrsregionen an der Ägäis und der mediterranen Südküste um Antalya, in der Europäischen Türkei und natürlich im türkischen Kurdistan. Das „Ja“ kam hingegen aus den in jeder Hinsicht rückständigen Gebieten am Schwarzen Meer und in der Zentraltürkei.

Das Verhängnisvolle an der neuen Ordnung ist weniger die Abschaffung eines eigenen Ministerpräsidenten. Problematisch hingegen sind die Abwertung des Parlaments sowie vor allem Erdogans neue Ernennungs- und Weisungsbefugnisse in der Rechtssprechung. Äußerst verhängnisvoll für all die politischen Gefangenen, deren Prozesse laufen oder bevorstehen. Gerade jetzt, wo die Todesstrafe zurückkehrt.

Diese war schon vor der Volksabstimmung einer der Programmpunkte Erdogans für seine Zukunft als Alleinherrscher. Er will sonst noch Deutschland, die Niederlande und auch Österreich für ihre Türken- und Muslimfeindschaft bestrafen, Syrien und diesmal auch den Irak mit einer zweiten Militäroperation „Euphratschild“ beglücken, seine innenpolitischen Säuberungen „fortführen und zum Abschluss bringen“, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu „wegblasen“, kein überparteilicher Staatschef bleiben, sondern noch vor Monatsende die Führung seiner AKP wieder übernehmen. Das alles lässt keinen Zweifel daran, dass über die Türkei nun die Nacht einer ganz üblen Diktatur hereinbricht.