„Eine neue Ära beginnt“

17.04.2017 • 20:52 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Eine begeisterte Anhängerin des türkischen Präsidenten feiert in Istanbul das Ergebnis des Volksentscheids.  Foto: AFP
Eine begeisterte Anhängerin des türkischen Präsidenten feiert in Istanbul das Ergebnis des Volksentscheids. Foto: AFP

Im Wolfurter Konsulat stimmten rund 70 Prozent der Türken für Erdogans Präsidialsystem.

ankara. (VN-ram) Nach dem türkischen Referendum feiert das Regierungslager um Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Triumph. „Die Türkei sagt Ja. Die Revolution des Volkes“, titelte die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ am Montag. Erdogans Sieg fiel allerdings knapp aus. 51,4 Prozent der Menschen in dem Land für den Ausbau seiner Macht, 48,6 Prozent waren dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 85,3 Prozent. Das Votum ändert das Regierungssystem tiefgreifend, auch hat es Auswirkungen im Verhältnis zu Europa.

In Istanbul gingen in der Nacht auf Montag Tausende Menschen auf die Straße, auch in Ankara gab es Proteste. Die größten Städte stimmten ebenso wie die westlichen Regionen und der kurdische Südosten mehrheitlich mit Nein. Deutlich für die Verfassungsänderung ausgesprochen haben sich indes die Türken im Ausland. Nach Auszählung aller Stimmen in Österreich waren laut amtlicher Agentur Anadolu 73,23 Prozent für die Einführung des Präsidialsystems, 26,77 Prozent dagegen. Insgesamt sind hierzulande 108.561 wahlberechtigte Türken registriert, die Wahlbeteiligung lag bei 48,6 Prozent. Auslandstürken hatten an den diplomatischen Vertretungen in Wien, Salzburg und in Wolfurt zwischen 27. März und 9. April Gelegenheit zur Stimmabgabe. Im Wolfurter Generalkonsulat lag die Zustimmung bei 70,2 Prozent.

In Deutschland gab es rund 63 Prozent Ja-Stimmen, in Frankreich 65 Prozent, in den Niederlanden 71 Prozent und in Belgien 75 Prozent. Deutlich niedriger war die Zustimmung der Wahlberechtigten in Schweden (47 Prozent), im Vereinten Königreich (20 Prozent), sowie in der Schweiz (38 Prozent). Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland.

Wallner will Konsequenzen

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen verabschiedet sich die türkische Regierung mit dem Votum weiter von Europa. „Ein EU-Beitritt der Türkei rückt in immer weitere Ferne“, erklärte der Präsident. Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kritisierte, dass sich das Land von der Beitrittsperspektive verabschiedet habe.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) forderte entsprechende Konsequenzen: Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei seien unter diesen Umständen nicht vertretbar. Auch FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch drängte auf einen Abbruch der Gespräche. Jene, die in Österreich „offenbar nicht viel von demokratischen Werten halten“, sollten zudem in die Türkei zurückkehren.

„Das Ergebnis ist zu akzeptieren, auch wenn es schwer fällt“, erklärte Neos-Vorsitzende Sabine Scheffknecht. Sie wies darauf hin, dass fast die Hälfte der Bevölkerung mit Nein gestimmt habe. SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger sieht jedenfalls das Ende der Demokratie in dem Land besiegelt. Dass Auslandstürken zum Wahlerfolg beigetragen hätten, stimme nachdenklich. Das Schüren von Vorurteilen und Erdogans Nazi-Vergleiche im Wahlkampf hätten „leider gezogen“, vermutet Grünen-Landesrat Johannes Rauch.

Auch die türkischstämmige Landtagsabgeordnete Vahide Aydin (Grüne) äußerte gegenüber den VN ihr Bedauern. „Eine neue Ära beginnt. Die Republik Atatürks wird zu Grabe getragen.“ Dass viele Türken hierzulande mit Ja gestimmt hätten, müsse genau analysiert werden. „Wie kann es sein, dass Menschen, die selbst in einem demokratischen Land leben, gegen die Demokratie in der Türkei stimmen?“, fragt sich Aydin. „Das ist für mich absolut unverständlich.“

Stichwort

Präsidialsystem. Mit der Annahme der Verfassungsänderung werden die Befugnisse von Erdogan ausgeweitet. Durch die zusätzlichen Befugnisse wird seine Position künftig praktisch unangreifbar. Die Opposition warnt, dass mit der Reform Demokratie, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet würden. Nach Inkrafttreten der Änderungen im November 2019 kann Erdogan zwei Mal wiedergewählt werden.